Mit einem Appel zur Stärkung der Europäischen Union der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Vorsitzenden der Europa-Union Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt (MdEP i.R.) starten wir eine Video-Reihe zur EU-Wahl (9. Juni 2024). Fundierte Vorträge zu den Themen Migration, Nachhaltigkeit und EU-Erweiterung werden an dieser Stelle zur Verfügung gestellt.  

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Beiträge zur EU-Migrationspolitik (von Europa-Korrespondent Eric Bonse und Torsten Moritz, Generalsekretär der "Churches Commission for Migrants in Europe"):

Beiträge zur EU-Taxonomie-Verordnung (Susann Voigt, Sparkassenverband) und zum EU-Lieferkettengesetz (Felix Roll, Werkstatt Ökonomie)

Beiträge zur EU-Erweiterung. Rechtliche Grundlagen (Seren Haliloğlu, Universität Freiburg) und Wahrnehmung in den Beitrittsländern (PD Dr. Angela Ilić, Ludwig-Maximilians-Universität München​​​​​​​)

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EU-Korrespondent Eric Bonse zur Veranstaltung "Mehr Europa wählen"

Es war eine geballte Ladung Europapolitik, mit der die Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll Mitte April im Rathaus von Stuttgart aufwartete. Rund zwei Monate vor der Europawahl diskutierten Wirtschaftspfarrer Albrecht Knoch, Studienleiterin Carola Hausotter und ein dutzend Referenten zum Thema „Mehr Europa wählen: Nachhaltigkeit, Migration, EU-Erweiterung.“

„Europa ist wichtig“, sagte Evelyne Gebhardt, ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, zum Auftakt der Veranstaltung. Die EU sei ein Friedensprojekt, werde aber mehr denn je herausgefordert – durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch Donald Trump oder die AfD. Umso wichtiger sei es, im Juni zur Wahl zu gehen und sich für demokratische Kandidaten zu entscheiden. Als übergreifendes, allerdings noch fernes Ziel nannte die deutsch-französische SPD-Politikerin die Vereinigten Staaten von Europa. „Das ist das schönste Projekt“, schloss sie ihre kurze Rede.

Zuvor hatten sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ebenso kurzen wie prägnanten Vorträgen mit drei wichtigen europäischen Politikfeldern auseinandergesetzt: Der Migrationspolitik mit einem Schwerpunkt auf dem Recht auf Asyl; der Wirtschaftspolitik mit Fokus auf Nachhaltigkeit; und der Erweiterung mit Blick auf die europäischen Werte und die kulturelle Wahrnehmung in den alten und neuen Ländern.

Dabei hat sich gezeigt, dass die EU weit mehr ist als ein Binnenmarkt, dass sie auf vielen verschiedenen Politikfeldern aktiv ist – und sich auf wichtige und wohlklingende Ziele verpflichtet hat. So will sie in der Migrationspolitik das Gefühl der Krise überwinden und für eine effiziente Steuerung, aber auch für mehr Solidarität sorgen. Die Wirtschaft wird auf Nachhaltigkeit verpflichtet; mit dem Green Deal soll Europa bis 2050 als erster Kontinent  klimaneutral werden. Durch die EU-Erweiterung sollen europäische Werte auch in Osteuropa greifen und für Wohlstand und Stabilität sorgen.

Bei der Umsetzung dieser Ziele gibt es allerdings viele Probleme, wie die Referate und die anschließende Diskussion gezeigt haben.

• Beispiel Asyl: Mit dem Asyl- und Migrationspakt wird das Recht auf Asyl eingeschränkt, doch die praktischen Probleme werden (zunächst) nicht gelöst, wie Torsten Moritz ausführte. Dabei könne es so wie bisher nicht weitergehen, hieß es im Publikum; viele Kommunen seien überlastet.
• Beispiel Nachhaltigkeit: Es ist nicht klar, ob das neue Lieferkettengesetz zu mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen führen wird. Zudem gibt es Sorge vor mehr Bürokratie. Die Banken und der Mittelstand klagen über Berichtspflichten und Belastungen - teilweise ist dies jedoch ein Mythos.
• Beispiel Erweiterung: Sie wurde durch das in den EU-Verträgen verankerte Einstimmigkeitsprinzip gebremst, zudem gibt es in Europa eine weit verbreitete Erweiterungsmüdigkeit. Für die Aufnahme neuer Länder muß sich die EU selbst reformieren und historische Vorurteile überwinden.

Ein weiteres Problem ist, dass vielen Bürgern unklar ist, wie sie bei der Europawahl am 9. Juni Einfluss auf die EU-Politik nehmen können. Manche Entscheidungen – etwa in der Migrationspolitik oder zum Beitritt der Ukraine – sind in Brüssel bereits gefallen und stehen nicht mehr zur Disposition.

Aus demokratischer Sicht sei dies problematisch, sagte der EU-Korrespondent der taz, Eric Bonse. In den USA stünden die Ukraine und die Migrationspolitik im Mittelpunkt des hitzigen Wahlkampfes. In Europa hingegen habe man offenbar Angst vor den Wählern – aus Sorge vor einem Rechtsruck sollen sie über die „heißen“ Themen nicht mitentscheiden.

Bei der Vorstellung der Kandidaten für die Europawahl aus dem Großraum Stuttgart zeigte sich dann aber, dass die demokratischen Parteien durchaus unterschiedliche Positionen vertreten. So sprach sich der FDP-Politiker und Mitglied des Europaparlaments Andreas Glück dafür aus, beim Green Deal auf „Technologieneutralität“ zu setzen. Er forderte auch, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und mehr Freihandelsabkommen abzuschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die CDU-Kandidatin Prof. Dr. Andrea Wechsler beklagte „Auswüchse“ beim Green Deal. Um Nachteile für die Wirtschaft zu verhindern, müsse er um einen „Industrial Deal“ ergänzt werden. Es gehe darum, Energie, Klima und Wirtschaft zusammen zu denken.

Der Grüne Emil Schenkyr warnte davor, die Erfolge in der Klimapolitik  „zurückzudrehen“. Der Green Deal sei ein Wirtschaftsprogramm, das sowohl zukunftsfest und zukunftssicher sei. Die EU dürfe nicht nachlassen, da auch die USA und China massiv in „grüne“ Technologien investieren.

China sei bei der Sonnenenergie vorn, die EU müsse mehr tun, forderte auch SPD-Bewerber Samet Mutlu. Es gehe darum, mehr zu investieren und dafür auch neue Schulden aufzunehmen. Außerdem brauche der Green Deal eine soziale Dimension – nur so könne man die Bürger mitnehmen.

„Wir sind weiter auf dem falschen Pfad“, sagte dagegen der Linken-Politiker Alexander Kauz. Der „fossile Kapitalismus“ setze immer noch auf umweltzerstörendes Wachstum. „Der Klimaschutz wird ohne die soziale Frage nicht funktionieren“, warnte er. Die Politik müsse umsteuern und z.B. ein Tempolimit einführen.

Mehr Einigkeit zeigten die Kandidatinnen und Kandidaten in der Schlussrunde, bei der es um eine Zukunftsvision für die EU ging. Schenkyr sprach sich – wie eingangs schon Gebhardt – für ein föderales Europa und mehr Integration aus. Mutlu fordert eine stärkere und selbstbewußtere EU, die auf mindestens 30 Mitglieder anwachsen soll.

Der Beitritt der Ukraine war unter den Kandidaten nicht umstritten, allerdings sprachen sich alle für Reformen in der EU und die verbindliche Umsetzung europäischer Werte in der Ukraine aus. Man dürfe nicht zu schnell vorgehen und die nötigen Vorbereitungen nicht vernachlässigen, hieß es. Wichtig sei auch, das Europaparlament zu stärken, etwa durch ein Initiativrecht.

Dies hatten die EU-Staaten allerdings bereits bei der Europawahl 2019 versprochen – umgesetzt wurde das Demokratie-Versprechen bisher aber nicht. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lässt – trotz der Reformkonferenz zur Zukunft der EU im Jahr 2022 – zu wünschen übrig. Umso mehr komme es nun darauf an, zur Europawahl zu gehen und die demokratischen Parteien zu stärken, schloss Knoch die Debatte.

Trotz aller Probleme habe ihn das Engagement und die visionäre Kraft der Stuttgarter EU-Kandidaten beeindruckt, sagte er. Nun gälte es, die guten Vorsätze und die positiven Visionen in die Tat umzusetzen.

Bericht von Eric Bonse, Brüssel.

Transparenzhinweis:
Der Verfasser war zum Auftakt der Veranstaltung als Referent zum Thema Migration beteiligt