Wohin steuert Europa in den kommenden Jahren? In einem Jahr wissen wir mehr darüber. Denn dann wird das Europaparlament neu gewählt worden sein. Wir sind mit vielen Herausforderungen und „multiplen Krisen“ konfrontiert. Daher ist es umso wichtiger, dass das Straßburger Parlament weiter gestärkt wird.
Die Zeit bis zu den Wahlen im Juni 2024 müssen wir effizient nutzen! Wir müssen in Gesellschaft und Kirche kritisch diskutieren: Welche Europäische Union wollen wir? Entsprechend müssen wir in der Wahl diejenigen Kräfte stärken, die auf Kooperation und Gemeinsamkeit setzen.
„Einheit in Vielfalt“, so lautet das Leitmotiv der EU. Und als Christinnen und Christen wissen wir, dass beides zusammengehört und zusammenpasst. Im Neuen Testament begegnet uns mehrfach das Bild eines funktionsgegliederten Körpers, dessen unterschiedliche Teile in ihrem Zusammenspiel wirken können. Wer so aufeinander bezogen ist, bringt seine Fähigkeiten am besten dann zur Entfaltung, wenn es zusammen mit den Eigenheiten der anderen geschieht – und nicht ohne sie. So ist der Gedanke nicht mehr weit, dass die Einheit erst durch die Vielfalt entsteht und wächst.
Keinesfalls aber ist im Neuen Testament mit dem Begriff der „Gemeinschaft“ ein Kollektiv gemeint, in das alle im Gleichschritt „hinein“ integriert werden sollen!
Die EU hat sich dafür im Lissabon Vertrag auf gemeinsame Grundwerte geeinigt. Seit 2009 haben diese Geltung: dazu zählen u.a. Menschenwürde, Freiheit, Einsatz für Frieden und Schutz der Umwelt.
Sie versucht aber auch in vielen Bereichen des Wirtschaftens verbindliche Regeln zu setzen, damit alle Akteure die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden und die Nachhaltigkeit gestärkt wird. Auf diese Weise setzt die EU weltweit die Standards. Dies hat die Datenschutzgrundverordnung gezeigt, ebenso wie es das noch zu verabschiedende „Lieferkettensorgfaltsgesetz“ tun wird. Auch auf dem Gebiet einer ethischen Rahmensetzung gibt es wichtige Impulse aus dem EU-Parlament zur Künstlichen Intelligenz. Und 2022 wurden mit den „Digitalen Rechten und Grundsätze für die digitale Dekade" Leitlinien für die Digitalisierung formuliert.
Dabei erscheint es mir dringend, dass die Position des Parlaments weiter gestärkt wird im Gegenüber zur EU-Kommission.
Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Öffnung nach innen mit einer Abschottung nach außen Hand in Hand geht. Diese Entwicklung hat jüngst ihren vorläufigen – und besorgniserregenden – Höhepunkt erreicht: nicht nur in den Plänen für Asylzentren an den Außengrenzen der EU, sondern auch in den Verträgen mit afrikanischen Staaten, mit dem Ziel, die Geflüchteten möglichst weit vom EU-Gebiet zu halten.
Es liegt auf der Hand, dass diese Pläne für die Geflüchteten einer Inhaftierung entsprechen würden und es weiterhin eine ungleiche Belastung für die Mittelmeerstaaten bedeuten würde.
Durch den „Green Deal“ trägt Europa zur weltweiten Aufgabe bei, den Klimawandel zu bremsen. Dieser soll bis in die kommunale Ebene hinein umgesetzt werden. Die Herausforderung dabei wird es sein, die „Europäische Säule der Sozialen Rechte“ von 2017 wieder stärker in im Blick zu behalten, um soziale Verwerfungen bei den anstehenden Transformationsaufgaben zu vermeiden.
Nur gemeinsam können wir gegen die Spaltung in den Gesellschaften und gegen diejenigen etwas bewegen, die bestimmte Rechte – sogar Grundrechte – von der Herkunft abhängig machen wollen. Und nur so kann dann auf Europäischer Ebene der „Internationale“ der Nationalen eine Kraft entgegengesetzt werden.
DIE Gestaltungsaufgabe der EU in naher Zukunft betrifft die Rüstungsexporte. Schon jetzt werden diese vom EU-Parlament kritisch begleitet – der Bericht des Auswärtigen Ausschusses von 2021 verdeutlicht dies. Wenn die Rüstungsexporte – wie vermutlich in Zukunft kaum vermeidbar – europäische Produkte betreffen, wird auch eine europäische Exportkontrollgesetzgebung unerlässlich.
Mit Blick auf das kommende EU-Wahljahr müssen wir also mehr denn je die Kräfte für ein kooperatives Europa stärken! Denn nur gemeinsam – in aller Verschiedenheit – sind wir stark genug, um die inneren und die globalen Herausforderungen zu bestehen.
Albrecht Knoch koordiniert das Europäische Arbeitswelt-Netzwerk „Church Action on Labour and Life“, welches in Partnerschaft mit der „Konferenz Europäischer Kirchen“ zuletzt Leitlinien für eine nachhaltige Digitalisierung veröffentlicht hat: www.CALL-for-digital-wellbeing.eu
Er ist Wirtschafts- und Sozialpfarrer im KDA Württemberg (www.kda-wue.de) und zugleich Studienleiter an der Evangelischen Akademie Bad Boll.
