Entwicklungspolitische Landeskonferenz setzt Dialogprozess "Welt:Bürger gefragt!" fort

Stuttgart. 350 Bürgerinnen und Bürger haben an der zweiten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz teilgenommen, die am vergangenen Samstag (12.04.2014) auf der Messe FAIR HANDELN in Stuttgart stattfand. Thematischer Schwerpunkt der Konferenz war der Zusammenhang von Ent-wicklungspolitik, Menschenrechten, Flucht und Vertreibung. Die Teilnehmenden erarbeiteten in zehn Workshops Vorschläge zur weiteren Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes. Der Entwicklungspolitische Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ wird von der Evangelischen Akademie Bad Boll moderiert und organisiert.
Veye Tatah, Chefredakteurin von Africa positive, eröffnete die Entwicklungspolitische Landes-konferenz mit einer deutlichen Anklage des politischen und wirtschaftlichen Handelns in den Industrieländern. Tatah fragte: „Wo bleiben da die Menschenrechte und die Empathie für Men-schen in Not? Welche Hautfarbe haben die Menschenrechte? Sind sie nur wichtig, wenn der Profit stimmt?“ Die Ressourcen der afrikanischen Länder reichten nicht aus, um die Grundbe-dürfnisse ihrer Bevölkerung zu garantieren, aber sie reichten aus, den Wohlstand in Europa zu sichern. Die Entwicklungspolitik sei nur eine scheinheilige Fürsorge, um den Status Quo beizu-behalten.
Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July antwortete auf das engagierte Votum von Veye Tatah mit eigenen Erfahrungen aus Afrika. Er habe selbst in Kamerun erlebt, wie die Billigexporte von Geflügelteilen aus Europa der dortigen Landwirtschaft große Probleme bereitet haben. In der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit seien die Menschen nicht Objekte der Hilfe, sondern gleichberechtigte Partner. Die Kirchen bemühten sich darum, ihre Stimme auch in die politischen Debatten einzubringen.
Bischof Dr. Gebhard Fürst verwies auf das große Programm, das die Diözese Rottenburg-Stuttgart als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa im November aufgelegt habe. Die Diözese habe 7 Mio. Euro Soforthilfe bereitgestellt. Die Hälfte des Geldes sei für die Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland bestimmt, die andere Hälfte für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Bischof Fürst mahnte zur Mitverantwortung der Menschen in den reichen Ländern: „Wir müssen unseren Wohlstand zurückschrauben und den Wohlstand in den armen Ländern anheben.“
Klaus Rudischauser, stellvertretender Generaldirektor für Entwicklungszusammenarbeit in der Europäischen Kommission (EuropeAid), stellte sich den kritischen Anfragen an die Politik der Europäischen Union. Er verwies darauf, dass die Europäische Union mit Fördermitteln in Höhe von 80 Mrd. Euro der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit sei. Die Bekämpfung der Armut sei dank des Lissabonner Vertrags inzwischen ein vorrangiges Ziel der europäischen Politik. Rudischhauser erklärte, dass die EU bewusst in Krisengebieten aktiv sei, in die sich bila-terale Geber nicht mehr trauen würden, z. B. in Syrien oder Somalia. Bei ihrer Entwicklungszu-sammenarbeit arbeite die EU intensiv mit Organisationen wie den Kirchen oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen.
Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten verwies auf die besondere Rolle eines Bundeslandes in der Entwicklungspolitik. „Wir sind nicht für die Außenpolitik zuständig, aber wir haben innerhalb unseres Landes viele Möglichkeiten.“ Als ein Beispiel nannte er die aktive Einbeziehung der Migranten und Diasporagemeinschaften in die Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Auch habe das Land einiges getan, um die rechtliche und soziale Situation der Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern. „Die Globalisierung verläuft nicht gerecht, auch der Wohlstand in den reichen Ländern ist ungerecht verteilt. Wir können dem Kapitalismus kein Schnippchen schlagen.“ Aber das Land könne versuchen, im Be-reich seiner Möglichkeiten Veränderungen zu erreichen, zum Beispiel bei der Beschaffung. Friedrich würdigte den entwicklungspolitischen Dialog: „Seit Beginn des entwicklungspolitischen Dialogprozesses ‚Welt:Bürger gefragt!‘ sind im Land zahlreiche innovative Initiativen entstanden. Die geplante Partnerschaft mit Burundi solle tief in der Zivilgesellschaft verankert werden. „Entwicklungspolitisches Bewusstsein und Veränderungsbereitschaft zu fördern ist unsere Stärke.“
Weitere Informationen:
Die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg und weitere Informationen zum entwicklungspolitischen Dialog der Landesregierung finden Sie hier.