Stuttgart – Mehr als 350 Bürgerinnen und Bürger haben am Samstag, 14. April in der Messe Stuttgart mit Landesminister Peter Friedrich über die Zukunft der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Landes diskutiert. Die Bürgerkonferenz auf der Messe „Fair Handeln“ bildete den Auftakt des Bürgerdialogs Welt:Bürger gefragt. Die Evangelische Akademie Bad Boll moderiert den Prozess, bei dem bis September Bürger, Initiativen, Verbände und Organisationen ihre Vorstellungen und Anregungen für eine neue entwicklungspolitische Leitlinie des Landes einbringen können. Fotogalerie
„Es ist an der Zeit, dass die engagierten Bürgerinnen und Bürger die Entwicklungspolitik direkt mitgestalten können. Wir setzen auf den Sachverstand, den all jene mitbringen, die sich in Gemeinden, Kirchen, Unternehmen oder Schulen und Universitäten engagieren“, sagte Friedrich. Mehr als 1000 Initiativen für Entwicklungspartnerschaften und -Zusammenarbeit gebe es in Baden-Württemberg. Diese gelte es, sichtbarer zu machen und ihr Engagement zu unterstützen.
Eppler: Engagement der Bürger sichtbar machen
Zu den Rednern der ersten von sechs Bürgerkonferenzen gehörte auch Erhard Eppler (SPD), ehemaliger Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eppler forderte, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Afrika zu konzentrieren: „Natürlich leben in China und Indien die Hälfte aller hungernden Menschen weltweit. Aber dort leben auch viele Milliardäre – solche Staaten müssen das Hungerproblem allein bewältigen.“ Afrika benötige dagegen ganz besonders die Unterstützung Europas. Eppler lobte den von der Landesregierung angestoßen Partizipationsprozess. „Die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen zur Entwicklungszusammenarbeit haben es verdient, in Öffentlichkeit und Politik stärker vorzukommen.“ Die Bereitschaft der Menschen, Milliarden aus Steuermitteln für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, werde vor Ort in Kommunen geschaffen. Deshalb sei es umso wichtiger, lokales und regionales Engagement von Bürgern zu unterstützen.
Moderation: Evangelische Akademie Bad Boll
Die Evangelische Akademie Bad Boll organisiert und moderiert den Dialogprozess im Auftrag der Landesregierung. Dr. Dieter Heidtmann, Studienleiter an der Akademie: „Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen zusammen zu bringen, um gemeinsam zu überlegen, wie Politik und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft besser gestaltet werden können, ist eine klassische Aufgabe der Evangelischen Akademien. Ich denke, es ist bei solchen Bürgerbeteiliungsprozessen wichtig, dass sie von einer neutralen Institution und nicht von der Regierung selbst moderiert werden.“ Inhaltlich beschäftigt sich der Dialogprozess mit Schwerpunktthemen der Akademie.
„Nicht zuletzt durch die Globalisierung sind ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung kaum mehr zu trennen. Damit wurden auch räumliche Aufteilungen der Welt hinfällig. Umso wichtiger ist es, diese engen und wechselseitigen Verbindungen zu berücksichtigen und Synergien zu nutzen – hier im Ländle und weltweit“, so Dr. Regina Fein, die als Studienleiterin im Bereich Wirtschaft, Globalisierung und Nachhaltigkeit Tagungen verantwortet und den Prozess fachlich begleitet.
Die Aktion „Welt:Bürger gefragt!“
Die landesweite Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ soll Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung anstoßen - etwa im Beschaffungswesen, bei Bildungskooperationen oder Ausschreibungen. In 12 Bürgerkonferenzen und Themengesprächen im ganzen Land können Bürger ihre Ideen und Vorschläge für die Entwicklungszusammenarbeit mit Peter Friedrich, Minister für Internationale Angelegenheiten (SPD) und anderen Vertretern der Landesregierung diskutieren.
Zu jeder der Veranstaltungen mit den Bürgern gehören auch Workshops, in denen die Teilnehmenden Positionen und Anregungen sammeln. Ein Fachbeirat mit Experten begleitet den Prozess, werte Ergebnisse aus und erarbeiten daraus einen Vorschlag für eine Entwicklungspolitische Leitlinie des Landes. Diese Vorlage diskutieren dann bei einer weiteren Versammlung im Juli Delegierte, die bei den Bürgerkonferenzen gewählt werden. So wird überprüft, ob die Vorschläge der Bürger ausrechend berücksichtigt werden.
Termine
Bürgerbeteiligung in der Evangelischen Akademie Bad Boll
Neben der Moderation für das Staatministerium veranstaltet die Akademie in den kommenden Monaten mehrere Tagungen zum Thema. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg und Erhard Eppler sind zum Beispiel am 15. Juni zu Gast in Bad Boll bei der Veranstaltung „Mehr direkte Demokratie? Chancen und Risiken“. Sie diskutieren, welche Lehren Politik und Zivilgesellschaft aus Stuttgart21 und anderen Großprojekten ziehen müssen.
Außerdem bildet die Evangelische Akademie mit Unterstützung der Landesregierung Moderatoren für Bürgerbeteiligungs-Prozesse in Kommunen aus. In einem ersten Seminar zu Jahresbeginn lernten rund 30 Teilnehmende Techniken zur effizienten Organisation solcher Dialoge in Städten und Gemeinden. Weitere Schulungen folgen im Herbst und zu Beginn 2013.
Am 5. Juli gehen die Evangelische Akademie Bad Boll und die „suedlicht.akademie“ der Frage nach, welche Möglichkeiten das Web 2.0 für mehr Bürgerbeteiligung eröffnet. Unter dem Titel „Web 2.0: Beteiligung im Mitmach-Web“ referieren unter anderem Stefan Höffken, der an der TU Kaiserslautern erforscht, wie Menschen im Netz auch für Themen der Stadtplanung gewonnen werden können und wie mobile Partizipation mittels Smartphones funktioniert. Michael Strohmeyer, Pressereferent der Stadt Pforzheim, berichtet von Erfahrungen bei der Nutzung sozialer Medien im Rahmen des laufenden Bürgerbeteiligungsprozesses zum Masterplan „Pforzheims Zukunft gestalten“.
