Bad Boll – „Mit der neuen Landesregierung verbinden sich viele Hoffnungen im Bereich der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler am Freitag (15. Juni) bei der Tagung „Mehr direkte Demokratie - Chancen und Risiken“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll.
Ganz entscheidend sei, die Bürgerinnen und Bürger früher in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen, so Erler. Aber der Weg zu einer vielfältigen Partizipation sei noch weit, denn das Bewusstsein für mehr Beteiligung bei neuen Projekten müsse noch gestärkt werden. Zu diesem Zweck werde ein Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur erarbeitet. „Wir wollen sowohl die formelle als auch die informelle Partizipation der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und ausbauen“, betonte Gisela Erler.
Eppler: "Es gibt heute mehr Argumente für direkte Demokratie als in den 80ern"
Erhard Eppler, Bundesminister a.D., blickte in seinem Vortrag auf die Entwicklung der Demokratie in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zurück. „Es gibt heute mehr Argumente für direkte Demokratie als 1985“, bilanzierte Eppler. Dass es in Deutschland ein Defizit an direkter Demokratie gebe, zeige das Erstarken der Piratenpartei. 1985 gehörte Eppler zu den Autoren der Denkschrift „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie“, in der die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sich zur Demokratie als geeigneter Staatsform bekannte, um Menschenwürde zu gewährleisten.
Evangelische Akademie: Schwerpunkt Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist eines der Schwerpunkt-Themen der Evangelischen Akademie Bad Boll im laufenden Jahr. Unter anderem moderiert die Akademie im Auftrag der Landesregierung den die landesweite Initiative „Welt:Bürger gefragt!“. Sie soll Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung anstoßen - etwa im Beschaffungswesen, bei Bildungskooperationen oder Ausschreibungen. In Bürgerkonferenzen und Themengesprächen im ganzen Land können Bürger ihre Ideen und Vorschläge für die Entwicklungszusammenarbeit mit Peter Friedrich, Minister für Internationale Angelegenheiten (SPD) und anderen Vertretern der Landesregierung diskutieren. Bis jetzt haben sich bisher mehr als 1100 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Darüber hinaus bildet die Akademie in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Moderatoren und Moderatorinnen für Bürgerbeteiligungsprozesse in Kommunen aus. Die Maßnahme ist einer der ersten Bausteine einer Förderinitiative des Sozialministeriums.
