„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, sagt der Wissenschaftliche Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik, Prof. Dr. Frank Decker: „Denn Demokratien können heute nicht nationalstaatlich organisiert werden“. Doch die EU müsse auch die Mitverantwortung für die kulturellen und sozialen Folgen des Marktgeschehens übernehmen. Um die Herausforderungen, vor die der Rechtspopulismus die Demokratien in Europa stellt, ging es auf einer Tagung, die heute (19. Mai 2017) begonnen hat.
Noch 2012 hatte der Politikwissenschaftler in einem Aufsatz danach gefragt, warum es keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland gebe. 2013 wurde die AfD gegründet, in den vergangenen Jahren erzielte sie große Wahlerfolge. „Die Faktoren haben sich geändert“, schilderte Decker und erläuterte die drei Phasen der Entstehung und Erweiterung rechtspopulistischer Parteien seit den 1980er Jahren. Die Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und -extremismus sei schwierig, beides könne aber auch miteinander verbunden sein. Neben der radikalen Kritik an gesellschaftlichen und politischen Eliten positioniere sich die AfD vor allem als Anti-Establishment-Bewegung und erhebe den Anspruch, den vermeintlichen Volkswillen zu vertreten.
Der Assembly Coordinator der Conference of European Churches, Szabolcz Lörincz, berichtete über die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn. Dabei ging er auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein und fragte nach dem Einfluss von sprachlicher Isolation und autoritärer Traditionen. Er konstatierte den Verlust der Kontrollfunktionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Jörg Haider, Nobert Hofer, Hans-Christian Strache: Die Journalistin und Publizistin Nina Horaczek berichtete über die rechtspopulistischen Entwicklungen in Österreich: Über die Wahlerfolge der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) der Vergangenheit, den Verflechtungen mit Burschenschaften und Rechtsradikalen. Sie schilderte auch den lebhaften und kreativen Wahlkampf für Alexander Van der Bellen, der von vielen Menschen über Parteigrenzen hinaus getragen worden sei und positive Botschaften in den Mittelpunkt gestellt habe.
„Die Parteien müssen sich öffnen“, ist Horaczek überzeugt. Nur so könnten Rechtspopulisten an Einfluss verlieren. „Wir müssen uns an den realen Problemen abarbeiten“, damit die Populisten wieder abgewählt werden, sagte Frank Decker. Wichtig sei es, die Auseinandersetzungen wieder in das Zentrum des politischen Systems zurück zu verlagern und die Populisten inhaltlich zu entlarven. „Das populistische Potenzial kann nur reduziert werden, wenn die Ursachen bekämpft werden“, ist er überzeugt. Szabolcz Lörincz warnte davor, Ungarn als Sonderfall abzutun und den Einfluss der Politiker innerhalb Europas zu unterschätzen.
