Bad Boll – Zwei Tage vor Beginn des Klimagipfels im südafrikanischen Durban hat Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, gefordert, Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen zusammen zu denken und öffentlich zu diskutieren. „Bei Klimaverhandlungen gibt es zwei Tagesordnungen, eine öffentliche und eine geheime. In der öffentlichen geht es um Klimaschutz, in der geheimen um Fragen nach Wettbewerbsnachteilen und Wachstum. So lange das so bleibt, wird es keinen Erfolg geben“, sagte Gabriel am Freitagabend bei der Tagung „Ökologisierung Deutschland“. Anlass der Veranstaltung ist der 85. Geburtstag von Dr. Erhard Eppler, Mitveranstalter ist der Freundeskreis Erhard Eppler e.V. (Fotogalerie).
Europa muss Alternative vorleben
Die westlichen Industriestaaten könnten nur dann von Ländern wie China oder Indien mehr Umwelt- und Klimaschutz verlangen, wenn sie selbst eine erfolgreiche Alternative zum Wohlstandsmodell der letzten 100 Jahre aufzeigen könnten. „Wir können diesen Ländern nicht das Modell verwehren, das uns in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand gebracht hat. Unsere Rufe nach mehr Klimaschutz werden dort verstanden als Fortsetzung des Kolonialismus und als Versuch, den Aufschwung zu bremsen.“ Deutschland und Europa müssten der Welt eine Alternative vorleben, die Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und Demokratie biete und die natürlichen Ressourcen schone. „Nur wenn uns das gelingt, werden uns andere folgen“, sagte Gabriel.
Marktradikalismus steht vor dem Aus
Der Marktradikalismus der vergangenen Jahrzehnte stehe vor dem Aus. „Wir stehen vor einer Zeitwende. Viele Menschen sehen heute, dass unser aktuelles Wohlstandsmodell auf einer Ideologie basiert - dem unbegrenzten Glauben an den Markt“. Gabriel betonte, es sei falsch, undifferenziert nur auf das Wirtschaftswachstum zu schauen, ganz ohne Wachstum gehe es jedoch nicht.
„Die ökologische und die aktuelle Wirtschaft- und Finanzkrise haben ein Kernproblem gemeinsam: Unsere Gesellschaft hat keinen Preis für die Zukunft. Das Denken in ökonomischen Kategorien führt zu immer kurzfristigerem Denken“, sagte Gabriel.
Den Wert der Arbeit anerkennen
Er erklärte, auch in der SPD sei die Debatte um ein neues Wirtschaftsmodell nicht abgeschlossen. Seine Partei habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Wertegebundenheit ihres Handelns zu verdeutlichen. „Nie wieder man den Wert der Arbeit so verkommen lassen wie es in den vergangenen Jahren passiert ist. Das ist vielleicht eine der größten Probleme der SPD in den vergangenen Jahren gewesen“, kritisierte Gabriel.
Eppler: "Wachstum ist ein Dogma"
Zuvor hatte Erhard Eppler die Tagung mit seiner Rede eröffnet. „Wachstum war und ist ein Dogma, eine rein statistische Zahl“, sagte er kurz vor seinem 85. Geburttag, den er am 9. Dezember feiert. Zu lange habe man sich nur am Wirtschaftswachstum orientiert. „Seit den 70er Jahren haben Staaten Schulden gemacht, um das Wachstum anzukurbeln. In einer Zeit, in der sie neue Schulden mit der Erhöhung der Zinsen auf ihre alten Schulden bezahlen, funktioniert dieses Modell nicht mehr“, sagte Eppler mit Blick auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise.
Primat der Ökonomie beenden
Er forderte eine Abkehr von der Wachstumsgläubigkeit hin zu einem selektiven Wachstum. „Wir können doch nicht eine qualitativ völlig neutrale Zahl wie das Bruttosozialprodukt zum politischen Ziel erheben und das ist in der Vergangenheit exzessiv geschehen. Deshalb erleben wir ein Primat der Ökonomie: Die Wirtschaft sagt, was die Politik zu tun hat.“ Die Politik müsse definieren, welcher Fortschritt ge-sellschaftlich wünschenswert sei und wo man die Entwicklung tatsächlich nur dem Markt überlassen könne. „Es kommt nicht so sehr darauf an, wie viel die Wirtschaft wächst, sondern was wächst“, sagte Eppler. Im Mittelpunkt müsse stehen, was sinnvoll für die gesamte Gesellschaft sei.
Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können
Eppler betonte, auch er wolle, dass Leistung etwas wert sei. „Aber es widerspricht doch einer Leistungsgesellschaft, wenn ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, trotzdem nicht davon leben kann“, so der SPD-Vordenker. Derzeit würde Erfolg belohnt, nicht Leistung. Eine alleinerziehende Mutter, die nebenbei arbeite, zähle im jetzigen Modell weniger als ein Vorstandsmitglied mit Millio-nengehalt. Noch in den 70ern habe ein Vorstand etwa das 20fache eines einfachen Arbeiters verdient, heute sei es oft das 300fache. „Das ein Vorstand angeblich das 300fache leistet wie ein Maschinenschlosser, ist für mich ein obszöner Gedanke“, sagt Eppler.
