»Resettlement« – neue Hoffnung ­für Flüchtlinge?

Seit rund einem Jahr treffen Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland ein, die sich hier langfristig ansiedeln dürfen. Das Programm ist gedacht für besonders schutzbedürftige Menschen: zum einen Mitglieder von verfolgten ethnischen oder religiösen Minderheiten, aber auch Folteropfer, traumatisierte Menschen, chronisch Kranke oder alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. Das Bundesinnenministerium hat noch weitere Kriterien zur Auswahl festgelegt. Politische Extremisten sollen ausgeschlossen sein, während Personen, die über einen hohen Schulbildungsgrad oder Deutschkenntnisse verfügen und damit als besonders integrationsfähig gelten, bevorzugt werden. Sehr gute Chance haben irakische Flüchtlinge, die in Deutschland lebende Verwandte haben.
Schon Ende 2008 hatte das UNHCR in den Lagern Syriens und Jordaniens Personen identifiziert, die für eine Aufnahme in Deutschland oder anderswo in der EU qualifiziert schienen. Eine Diskussion unter den EU-Innenministern hatte im November 2008 zu dem Entschluss führte, insgesamt 10.000 Menschen in der EU Asyl zu gewähren, einem Viertel davon in Deutschland. Im Dezember 2008 trafen dann Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration (BAMF) in Syrien und Jordanien ein und begannen mit Interviews, wobei sie weit gehend auf die Listen des UNHCR zurückgriffen.
Die ersten Flüchtlinge des Resettlement-Programms kamen Mitte März 2009 in Deutschland an – inzwischen sind es laut Statistik des BAMF derzeit 2069 Irakerinnen und Iraker. Darunter sind 93 alleinerziehende Mütter und deren Kinder sowie 94 Personen (und deren Angehörige) mit medizinischem Hilfsbedarf. Drei Viertel der Asylberechtigten erfüllen also das Kriterium, einer verfolgten Minderheit anzugehören: 1087 sind Christen, 447 Mandäer und eine(r) Yezide.
Für Dr. Elke Tießler-Marenda vom Deutschen Caritas Verband widerlegen diese Zahlen die anfängliche Kritik mancher Asyl-Aktivisten, die eine einseitige Bevorzugung von Christen befürchteten: »Menschen im Irak verfolgen Christen. Und deshalb sind Christen eine der Gruppen, die den Kriterien entsprechen, die das UNHCR – und nicht die Kirchen – gebildet hat. Wenn es keine Christenverfolgung im Irak gäbe, gäbe es auch keine christlichen Irakflüchtlinge in Deutschland.« Die Juristin im Referat für Migration und Integration der Caritas erinnerte auf der Tagung in Bad Boll an die Situation von Migranten und Flüchtlingen auf der ganzen Welt. Sie machte deutlich, wie gering der Anteil Europas bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist und wie schwer es für sie geworden ist, Deutschland zu erreichen und ihren Status zu legalisieren. Daher kommt auch die hohe Zahl an Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, darunter rund 8.000 Irakerinnen und Iraker.
In Deutschland lebende Flüchtlinge haben das UNHCR oft gebeten, ihre Familienmitglieder aus Lagern in Syrien oder Jordanien für das Resettlement-Programm vorzuschlagen. Dies hatte teils absurde Folgen: So lebt nun in Tübingen ein »illegal« eingereister Iraker in Duldung zusammen mit seiner gerade eingereisten Mutter, die das Aufenthaltsrecht hat. Angesichts der menschenunwürdigen und gefährlichen Lebenssituationen befürworten beide Kirchen und ihre Hilfswerke grundsätzlich den geregelten und legalen Zuzug in Form von solchen Programmen.
Nele Allenberg, juristische Referentin beim Bevollmächtigten des Rates der EKD, trug bei der Fachtagung in Bad Boll die wesentlichen Argumente vor, die für eine Erneuerung der deutschen Asylpolitik in diesem Sinne sprechen: Die EKD fordert eine dauerhafte und regelmäßige Zusammenarbeit mit dem UNHCR in Resettlement-Programmen. Dafür sprächen drei Gründe: Deutschland würde ein Zeichen der Solidarität gegenüber Drittstaaten setzen, die unvergleichbar stärker von dem Weltflüchtlingsproblem betroffen sind als Europa. Zudem sind diese Programme geeignet, besonders schutzbedürftigen Personen zu helfen, da sie vor Ort ansetzen – Familien oder Kranke etwa schaffen es ja kaum aus eigener Kraft nach Europa zu gelangen. Und letztlich stellen diese Programme einen legalen Weg der Einreise dar und unterlaufen die Schlepperorganisationen.
Weitere Vorteile einer regelmäßigen Teilnahme an Resettlement-Programmen seien Planungssicherheit sowie die Möglichkeit, besonders betroffene Regionen gezielt zu entlasten. Nele Allenberg gab sich zuversichtlich, dass sich auch die neue Bundesregierung dem Thema nicht verschließen werde.
Das derzeitige Programm wird nach seinem Abschluss im April auf deutscher und EU-Ebene ausgewertet. Aus Sicht der EKD müsste es durch eine weitere UNHCR-Maßnahme, der sogenannten »Relocation«, also Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten ergänzt werden. Just während der Tagung in Bad Boll gab das Bundesinnenministerium bekannt, 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen, die aus Eritrea, Somalia und dem Sudan stammen. (Kai Laufen)