Bad Boll - Die aktuelle Diskussion über den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Anfang März veröffentlicht wurde, hat gezeigt, wie heikel das Thema ist. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren weit geöffnet. Gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen leer. Über eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen und eine gerechte Verteilung der Lasten diskutieren am 15.-16. März Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Politik und Theologie – unter ihnen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Tübingen, über das Thema und über Lösungsansätze.
Was ist gerecht?
Vor rund 60 Teilnehmenden stellte der Theologe und Sozialethiker Prof. Dr. Möhring-Hesse zum Thema „Was ist gerecht? Sozialethische Bewertung der Einkommens- und Vermögensentwicklung“ fest, dass der Konsens unserer Demokratie darauf aufbaue, dass alle Bürger die gleichen Rechte auf gesellschaftliche Partizipation haben. Es müsse aber auch gewährleistet sein, dass jede und jeder diese Rechte verwirklichen könne. Wer das Geld nicht habe, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu einer Demonstration zu fahren und sich zu beteiligen, fange mit dem Demonstrationsrecht wenig an. Ursprünglich habe es beim Aufnehmen einer Erwerbsarbeit das Versprechen gegeben, dass die Betroffenen davon leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Dieses Versprechen werde aber immer weniger eingehalten, sondern z.B. bei Hartz IV-Empfängern auf die Zukunft verschoben und mit Repressionen belegt. Nach Meinung von Möhring-Hesse seien zwei Trends zu beobachten: Die Polarisierung der Höhe der Arbeitseinkommen und die Steigerung von Geldvermögen. Gewinne aus Geldvermögen seien nicht beteiligt an den Beitragssystemen – andererseits werde den Beitragszahlern immer mehr abverlangt. Um den gesellschaftlichen Konsens wieder herzustellen, müsse es nach dem Sozialethiker eine Grenzmarke nach oben und eine nach unten geben. Ferner müssten Schritte in Richtung auf eine repressionsfreie, ausreichende Mindestsicherung gegangen werden. Mögliche weitere Ansätze seien eine gleichmäßige Verteilung der Produktivvermögen auf alle Beschäftigten und die Einbeziehung der Vermögensbesitzer in die Sicherungssysteme. Wichtig ist für Möhring-Hesse auch, dass Vermögen sich nicht automatisch mit politischer Macht verbinden.
Diakonisches Werk und die Kommunen bestätigen: Es gibt mehr Armut
Klaus Kittler, Fachreferent des Diakonischen Werks für Arbeitslose und Armut, ging auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein und kritisierte die Verlagerung des Fokus von der Verteilungsgerechtigkeit auf die Lebensphasenmobilität. Ferner habe die Reduzierung auf zum Teil sehr kurze Beobachtungszeiträume und die Hinzuziehung verschiedener Datenbanken dazu geführt, dass „eindeutige statistische Erkenntnisse verdreht wurden“. Die Tatsache, dass Prozesshilfekosten für Bedürftige und die Arbeit der Beratungsstellen eingeschränkt worden seien, ließ Klaus Kittler mit dem Satz enden: Ich habe leider nur schlechte Nachrichten.
Angelika Matt-Heidecker, Oberbürgermeisterin von Kirchheim/Teck, berichtete, dass diese Stadt mit 40 000 Einwohnern im Jahr 2012 die höchsten Steuereinnahmen seit jeher gehabt habe. Kommunale Haushalte müssten daher differenziert betrachtet werden. Allerdings sieht sie in drei Bereichen steigende Kosten auf die Stadt zukommen, weil immer mehr Menschen in Armut lebten. Sie registriert dies in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum bzw. Räumungsklagen, die in den letzten Jahren enorm gestiegen seien, im Bereich Pflege von alten Menschen und im Bereich Kinderarmut. So lebten in Kirchheim 13 Prozent der bis 18-jährigen Kinder und Jugendlichen in Armut oder knapp über der Grenze. Ermutigend ist, was die Stadt mit ihrer Bürgermeisterin auf die Beine gestellt haben. So ist auch das Fazit von Matt-Heidecker: „Wir können zwar nicht das Füllhorn ausschütten, aber wir können Hilfen einrichten. Unter der Bürgerschaft ist eine Stimmung der Solidarität möglich.“
„Schuldenbremse ist keine Politikbremse“
Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid machte in seinem Beitrag zur „Landespolitik in Zeiten der Schuldenbremse“ deutlich, dass die Schuldenbremse keine Politikbremse sei. Nach seinem Dafürhalten sei es weiterhin möglich, in nachhaltiges Wachstum zu investieren, allerdings nicht mehr um den Preis einer stetig wachsenden strukturellen Verschuldung. Auch biete sie Spielraum, um auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. Deshalb sei die Einführung der Schuldenbremse richtig und wichtig gewesen. In Baden-Württemberg habe man nach dem Regierungswechsel gesehen, welche Folgen eine ungebremste Verschuldung habe. „Der Kassensturz direkt nach dem Wechsel vor zwei Jahren hat meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen. Neben einem gewaltigen Schuldenberg haben wir von Schwarz-Gelb auch ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro geerbt. Wir haben uns daran gemacht, diese Lücke Schritt für Schritt zu schließen.“ Dies gehe nicht über Nacht, betonte Schmid und er-fordere teils schmerzhafte Entscheidungen. Gleichzeitig sei Sparen allein noch kein wirtschaftliches Konzept. Der Landesregierung sei es seit Amtsantritt gelungen, einen Ausgleich zwischen dem fiskalischen Imperativ der Konsolidierung, dem volkswirtschaftlich Vernünftigen und der sozialen Balance in diesem Land zu finden.
