Hamburg/Bad Boll (epd). Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die deutsche Entwicklungspolitik der vergangenen fünf Jahre kritisiert. Im Entwurf eines Berichtes heiße es, dass Berlins bilaterale Hilfe auch künftig »hauptsächlich an Länder mit mittlerem Einkommen« gehe und nicht, wie versprochen, wenigstens zu 50 Prozent in die ärmsten Länder der Sub-Sahara, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Dies untergrabe Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Das von Dirk Niebel (FDP) geführte Ministerium müsse erläutern, was der im Koalitionsvertrag angekündigte Kurswechsel »strategisch und praktisch« bedeute, vor allem in Hinblick auf viele internationale Verpflichtungen der Bundesregierung, hieß es weiter. In der ersten Hälfte des Jahres 2011, so die OECD-Experten laut Spiegel, müsse ein Finanzplan erarbeitet werden, wie das für 2015 gesetzte Ziel zu erreichen sei, für den Kampf gegen Hunger und Armut 0,7 Prozent des Nationaleinkommens auszugeben. Mit zuletzt 0,35 Prozent sei die Bundesrepublik, obgleich einer der weltweit größten Geber, davon weit entfernt. Auch müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass konkrete Projekte »nicht ausgewählt werden auf Basis deutscher kommerzieller Interessen, sondern nach dem erwarteten entwicklungspolitischen Nutzen«, heißt es nach Angaben des Spiegel in dem OECD-Bericht.
Der scheidende Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Eckhard Deutscher, hält die heutige Form der Entwicklungshilfe für ein »Auslaufmodell«. Die traditionelle Entwicklungspolitik hat keine Zukunft mehr«, sagte er am Sonntag, 24. Oktober auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll (Württemberg). Auf weltweite Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Armut müsse es globale Antworten geben. Deutscher warnte vor einer Re-Nationalisierung der Entwicklungshilfe, »Es sind viel zu viele, die da rumfuhrwerken", sagte er mit Blick auf zahlreiche Organisationen. Stattdessen plädierte Deutscher für eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit. Damit widerspricht er Entwicklungsminister Niebel, der die bilaterale Hilfe direkt
von Deutschland an die jeweiligen Empfängerländer stärken und das multilaterale Engagement zurückfahren will. Deutscher wurde von Niebel zum Jahresende aus der OECD abberufen.
Der OECD gehören 31 Industrie- und Schwellenländer an. Der OECD-Entwicklungshilfe-Ausschuss ist eines der wichtigsten internationalen Gremien zur Koordination der Entwicklungspolitik. 24 Geberländer stimmen darüber ihre Konzepte und Leitlinien ab, lassen Gutachten und Entwicklungshilfe-Statistiken erstellen.
