Zu Beginn sprach die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin über den Rechtspopulismus als eine Herausforderung für Demokratie und Gesellschaft. Als Bedrohung für die Demokratie wollte sie diesen noch nicht bezeichnen, aber als eine ernste Herausforderung, der man sich auf allen Ebenen mit Widerspruch, Argumenten, Fakten und dem Hinweis auf den Respekt vor jedem Menschen begegnen muss.
Ihr zufolge zeichnet sich der Rechtspopulismus dadurch aus, dass er ständig Vorurteile schürt, Ressentiments bedient, mit „schrecklichen Vereinfachungen“ arbeitet, aber keinerlei politische Lösungen für die wirklichen Probleme bietet.
Wo immer rassistische und menschenverachtende Äußerungen fallen, verächtlich von demokratischen Institutionen, Verfahren und Politikern gesprochen wird, wo Hass geschürt wird, da müsse man „klare Kante zeigen“. Diese klare Kante zeigte Herta Däubler-Gmelin gegenüber einem anwesenden Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, indem sie ihn mit seinen eigenen diffamierenden und hetzerischen Tweets konfrontierte.
Anstelle solcher hetzerischen Parolen, fordert Däubler-Gmelin eine Politik ein, die auch dem politischen Gegner mit Respekt begegnet. Diesen allerdings vermisse sie bei der AfD völlig.
Anti-Establishment-Bewegung mit Wahrheitsanspruch
Der Politologe Prof. Dr. Ulrich Eith beschrieb den Rechtspopulismus als Anti-Establishment-Bewegung mit dichotomem Weltbild („Ihr da oben, wir hier unten“) und dem Anspruch „den“ Volkswillen zu vertreten. Die Reduzierung von Komplexität durch Freund-Feind-Bilder, die Emotionalisierung von Themen durch Tabubrüche und post-faktisches Argumentieren kennzeichneten den Rechtspopulismus als politisches Stilmittel.
Doch es ist weit mehr, betonte Eith. So machten zum Beispiel Diffamierungskampagnen und die „Vermessenheit, im Besitz der Wahrheit zu sein“ daraus eine politische Machtstrategie. Indem sich Rechtspopulisten als Protestbewegung gegen Globalisierung und Migration generierten, den Rechtspopulismus in das Narrativ der „guten alten Zeit“ einbetteten, die man verloren habe, und eine autoritäre Führer-Volk-Beziehung herstellten, zeigten sich Fragmente einer politischen Ideologie.
Studien belegte, dass die Befürworter eines rechtsextremistischen Weltbilds in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen seien von 9 (2012) auf 5,4 (2016) Prozent. Doch Themen wie Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus bildeten Einflugschneisen der Rechtspopulisten zum Rechtsextremismus, hob Eith hervor. Wenn ein rigides Werte- und Orientierungssystem als Lösung für die Wahrnehmung widersprüchlicher Anforderungen in der Gesellschaft verkauft werde, würden die Grundlagen für ein rechtsextremistisches Weltbild geschaffen.
Dabei gibt es dem Politologen zufolge zahlreiche Anknüpfungspunkte zum christlichen Fundamentalismus. Geschlechterrollen, Homosexualität, Abtreibung und Islam: „Die Wahrnehmung der Welt in richtig und falsch ist hier die Einstiegsdroge“, sagte Eith. Neben dem dualistischen Weltbild spielten auch die starke Orientierung an Autoritäten sowie eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wichtige Rollen.
Die Wahl von Rechtspopulisten sei in der Regel eine Protestwahl, erklärte Eith. Damit reagierten Menschen auf ihre Verunsicherung etwa durch den Terrorismus, die Globalisierung, die verfestigte soziale Ungleichheit und neue Informationstechnologien. Gegen das Ohnmachtsgefühl helfe die Erfahrung von Partizipation und Selbstwirksamkeit. Wichtig sei es, zuzuhören, zu diskutieren und Position zu beziehen. Man müsse die Freund-Feind-Funktionen benennen, christliche Werte herausstellen, Ungleichheitsideologien entlarven und „der Fiktion einer homgenen Normalität entgegentreten“, sagte Eith.
Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Die Sozialpsychologin Prof. Dr. Beate Küpper analysierte die Einstellungen der Bevölkerung, die sich hinter dem Phänomen Rechtspopulismus verbergen. Das Demokratiemisstrauen schlage in Law-and-order-Autoritarismus, in Nationalismus und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit um: Andere schlecht zu machen, diene dazu, den eigenen Selbstwert zu erhöhen. Aktuelle Studien belegten, dass es in Deutschland eine positive Grundhaltung der Demokratie gegenüber gibt. Dennoch zeigte ein Drittel der Befragten auch ambivalente Haltungen und Vorurteile.
„Religiöse Menschen haben eher Vorurteile gegen Gruppen, zu denen auch ihre Kirche keine klare Haltung zeigt“, hob Küpper hervor. Rechtspopulistische Einstellungen seien bei Protestanten (20 %), Katholiken (27 %), Konfessionslosen (32 %) zu finden. Der typische AfD-Wähler sei männlich, mittleren Alters, tendenziell nieder gebildet und verfüge über ein mittleres Einkommen. „Die AfD ist keine Partei der wirtschaftlich Abgehängten“, betonte Küpper. Aber sie bündelt rechtspopulistische und neurechte Einstellungen, bietet Legitimität für die Abwertung anderer, eine Plattform für Wut und die Verteidigung der eigenen Vormachtstellung. Küpper rief dazu auf, die Ängste der Menschen ernst zunehmen, sie aber nicht mit der objektiven Realität zu verwechseln. Sie warnte vor den subtilen Formen der Abwertung von Rechtspopulisten.
Die Juristin und Publizistin Dr. Liane Bednarz ging auf die ideologischen und personellen Verbindungen zwischen Kirche und Politik ein. Neben einem „Opferzorn“ und einer „Diktatursprache“ hat sie in rechtskirchlichen Kreisen vor allem eine Doppelmoral ausgemacht. Erzkonservative erwarteten, dass Kirchenvertreter wie z. B. der Papst ihre Ansichten umsetzten, sonst würden sie zum Feindbild erklärt. Sympathien zur Pegida-Bewegung artikulierten sie zwar nicht offen, aber indirekt – durch Kritik an Pegida-Kritikern. Die Referentin wies daraufhin, dass das Wochenmagazin Idea Spektrum, das von der Kirche bezuschusst werde, stark in die Kritik geraten sei. Weil deren Chefredakteur auch für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibe.
Kirchenrat Volker Steinbrecher, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden und Württemberg bei Landtag und Landesregierung, berichtete, dass die AfD sich als einzige Oppositionspartei im Landtag verstehe. Ihr Ziel sei es vor allem, andere Parteien und deren Politik zu diskreditieren und zu diffamieren. Die Partei, die bisher kein Interesse an der Institution Kirche gezeigt habe, zeige sich im Landtag weder konstruktiv noch konsensfähig.
"Mit christlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar"
Die AfD müsse sich an ihrer gesamten Programmatik messen lassen, ist der Stadtdekan der Katholischen Kirche in Stuttgart, Msgr. Dr. Christian Hermes, überzeugt. Und diese „ist mit christlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar“. Er hob hervor, dass es ihm nicht um die Stigmatisierung einer Partei gehe. Aber wenn gegen Menschengruppen gehetzt werde, habe die Kirche die Pflicht, sich zu äußern und Stellung zu beziehen. „Ich möchte mir nicht nachsagen lassen, zu lange gewartet zu haben“, erklärte Hermes. Der Stadtdekan ist davon überzeugt, dass es sehr genau wahrgenommen wird, wie ein Kirchenvertreter sich positioniert. Hermes sieht in der politischen Situation auch einen Appell, wieder stärker demokratische Funktionen zu übernehmen: „Politik ist die Sache aller – die Parteien wirken nur mit. Alle haben das Recht und die Pflicht, sich einzubringen.“
Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July betonte die Wächterfunktion der Kirche. Denn das Gemeinwohl in einer Demokratie diene allen – nicht nur „einem Volk“. Angesichts von Hassparolen, Ausgrenzungen und brennenden Asylbewerberheimen dürfe die Kirche nicht unpolitisch werden. „Wir müssen klare Kante zeigen“ gegen Rassismus, Geschichtsrevisionismus und eine völkische Ideologie, betonte July. Er sprach sich gegen die Verleugnung der Vergangenheit, für den interreligiösen Dialog und für eine europäische Botschaft der Versöhnung aus. Er rief die Gemeinden dazu auf, sich mit dem Rechtspopulismus auseinanderzusetzen, sich keinem Gespräch zu verweigern, sich aber auch nicht instrumentalisieren zu lassen. „Wir sind weiterhin eine flüchtlingsbereite Kirche“, sagte July.
Im Anschluss an die Vorträge diskutierten vier Vertreter der württembergischen Landessynode über den Umgang mit Geflüchteten, dem Islam und mit AfD-Wählern.
