Bad Boll / Kreis Göppingen - Fast alle Empfänger von Hartz IV-Leistungen in Baden-Württemberg empfinden finanzielle Not, zwei Drittel fühlen sich gesellschaftlich ausgegrenzt, über 40 Prozent halten die angebotenen Trainings- und Bildungsmaßnahmen für »völlig nutzlos«. Diese Zahlen stammen aus einer von Gewerkschafts- und Kircheneinrichtungen in Auftrag gegebenen Studie, die heute (6.11.2008) in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgestellt wurde. Die Studie belege, so die Auftraggeber, dass die beabsichtigte Wirkung der Hartz IV Gesetze »politisches Wunschdenken« sei und Erwerbslose ihre Situation als »zunehmend perspektivlos« empfänden.
Rund 430 Hartz IV Empfänger aus Baden-Württemberg haben für die Studie einen umfangreichen Fragebogen ausgefüllt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Hans Böckler Stiftung, dem DGB Landesbezirk Baden-Württemberg sowie dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Landeskirchen in Baden und in Württemberg. Ziel der Untersuchung war, »die große Zahl erwerbsloser Menschen zu Wort kommen zu lassen und die Aufmerksamkeit auf ihre Lebenslage zu lenken.«
Tatsächlich bringt die Studie zu Tage, dass sich 90 Prozent der Befragten in einer finanziellen Notlage sehen. Dies wirkt sich auch belastend auf familiäre und soziale Beziehungen aus. So gaben 67 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass ihre Partnerschaft durch die Arbeitslosigkeit »ziemlich oder stark belastet« werde, über die Hälfte klagte über den Verlust der Lebensfreude.
Die Auftraggeber der Studie ziehen daraus den Schluss, dass »das Grundrecht auf ein würdiges Leben, in dem die physische und psychische Existenz materiell gesichert ist«, verletzt wird. Mitherausgeber Jens Junginger, Vorsitzender des württembergischen »Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt« (KDA), fordert daher eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für die Grundsicherung.
Detailliert untersucht wurde auch das Verhältnis von Erwerbslosen und Arbeitsverwaltung. Rund 60 Prozent der Befragten fühlen sich demnach durch Druck und Fremdbestimmung durch die Jobcenter belastet. Der Zwang, sich auch bei Leiharbeitsfirmen zu bewerben oder wiederholt an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen, die keineswegs zu verbesserten Chancen am Arbeitsmarkt führen, stand dabei an vorderster Stelle.
Schlechte Noten bekam die Arbeitsverwaltung hinsichtlich ihrer telefonischen Erreichbarkeit, fast 50 Prozent der Befragten beurteilten sie als schlecht. Dass der letzte Bescheid zur Leistungsberechnung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, glaubten nicht einmal 40 Prozent der Befragungsteilnehmer. Besonders gravierend ist aber das Ergebnis der Studie, dass die meisten Anträge auf Umschulung oder Weiterbildung auf Ablehnung stießen.
Für den KDA-Vorsitzenden Jens Junginger kommt darin zum Ausdruck, »dass es im Bereich der Vermittlung und Beratung vielfach an der Bereitschaft mangelt, eine an den individuellen Fähigkeiten orientiere Qualifizierung und Förderung vorzunehmen.« Die Beziehung zwischen Erwerbslosen und Arbeitsverwaltung müsse auf Augenhöhe gestaltet werden, betonen die Auftraggeber der Studie: »Arbeitslose sind keine Bittsteller, sondern haben das Recht auf Unterstützung und Förderung«. Dazu sei allerdings auch eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Jobcenter erforderlich.
Auch zu einer Überprüfung der »Ein-Euro-Jobs« gibt die Studie Anlass. Lediglich ein Viertel der Befragten, die einen »Ein-Euro-Job« hinter sich hatten, glaubten, dass diese Tätigkeit in irgendeiner Weise für ihre berufliche Zukunft nützlich war. Da »Ein-Euro-Jobs« immer häufiger eingesetzt werden, fordern die Auftraggeber der Studie, öffentlich geförderte Beschäftigung müsse sozialversicherungspflichtig sein und vor allem weiterführende berufliche Perspektiven eröffnen.
»Ein-Euro-Jobs« und Trainingsmaßnahmen sind nach Auffassung der Auftraggeber der Studie auch Mittel, um in der offiziellen Arbeitslosenstatistik Dauer und Ausmaß der Erwerbsarbeitslosigkeit zu verschleiern. Entgegen der Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt macht die Studie deutlich, dass 55 Prozent der befragten Hartz IV Empfänger länger als zwei Jahre in keinem regulären Erwerbsarbeitsverhältnis mehr waren. Nicht erfasst werde, dass sich viele in einem Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit und kurzfristiger Beschäftigung befinden.
In ihrer Bewertung der Ergebnisse betonen die Auftraggeber der Untersuchung, dass Arbeitslosigkeit wieder als gesellschaftliches Problem anerkannt und nicht als Folge von individuellem Fehlverhalten gedeutet werden solle. Der württembergische KDA-Vorsitzende Jens Junginger fordert darüber hinaus ein arbeitsmarktpolitisches Landesprogramm. Seiner Meinung nach liegt es in der Verantwortung des Landes »Mittel für eine menschenwürdige Existenzsicherung und die Förderung von arbeitssuchenden Menschen« zur Verfügung zu stellen. (-uw)
Die Studie mit einem Umfang von 148 Seiten ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-936369-33-5) oder direkt im Onlineshop der Evangelischen Akademie Bad Boll bestellbar.
Eine Kurzfassung der Studie steht als Download in der Rubrik "Online-Dokumente im Internetangebot der Evangelischen Akademie Bad Boll zur Verfügung.
Eine druckfähige Datei des Covers der Studie (1,6 MB) können Sie sich ebenfalls herunter laden.
