Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Jamal Juma wurde nach vierwöchiger Inhaftierung ohne Anklage am 13. Januar wieder aus israelischer Haft entlassen. Juma war 2009 Hauptreferent einer Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Seine Freilassung erfolgte nach starken Protesten aus dem Ausland, besonders durch pax christi und amnesty international.
Israelische Soldaten hatten Mitte Dezember Jamal Juma zur Befragung an den Qalandia Checkpoint einbestellt. Nach zweieinhalb Stunden wurde er gefesselt zurück nach Hause gebracht. Vor den Augen seiner Frau und seiner drei Kinder durchsuchten Armee-Anghörige seine Wohnung, konfiszierten Computer und Handys und nahmen Jamal Juma mit. Für Bürger von Ostjerusalem gilt eigentlich das israelische Zivilgericht. Juma wurde aber vor ein Militärgericht gebracht und nach Militärrecht behandelt. Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben und er durfte nicht mit seinem Anwalt sprechen.
Jamal Juma ist seit 2002 Koordinator der »Stop-the-wall«-Kampagne, die sich gegen die meterhohe Betonmauer richtet, mit der die israelische Regierung palästinensische Gebiete umgrenzt. In letzter Zeit engagierte sich Jamal Juma für den Schutz protestierender Menschenrechtsaktivisten, die sich z. B. gegen den Bau der Mauer wenden. Seine Proteste hat er bei EU-Vertretern in den Büros in Ramallah und in den Botschaften Ostjerusalems vorgebracht. Außerdem hat er sich auf verschiedenen Konferenzen der UN und auf internationalen Foren gegen die Mauer und ein Ende der Besatzung eingesetzt.
Im Juni 2009 war Jamal Juma zu Gast in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Als Referent der Tagung »Staatsräson und Völkerrecht. Solidarität im Israel-Palästina-Konflikt« berichtete er über »Industriezonen an der Mauer« und kommentierte die Nahost-Politik Deutschlands und der EU. Er kritisierte er die europäischen Politiker, die unmittelbar nach Beendigung des Gazakriegs im Januar 2009 in die Knesset kamen, um »den israelischen Verantwortlichen, die noch Blut an den Händen hatten, zu gratulieren.«
Die Tagungsteilnehmer forderte er auf, nicht zu vergessen, dass Palästina ein besetztes Land ist: »Wir hören nirgendwo mehr, dass Palästina unter Besatzung steht und dass Israel eine Besatzungsmacht ist. Das ist völlig aus der Diskussion verschwunden. Aber wie kann man den Konflikt lösen, wenn man nicht an den Wurzeln ansetzt? Man kann nicht seriös über den Konflikt reden, wenn man nicht darüber spricht, dass die Besatzung beendet werden muss.«
Der Bau der Maurer, so Jamal Juma, habe nicht nur den Verlust an Land, Hauszerstörungen und einen erschwerten Zugang zu Bildung und Gesundheitszentren verursacht. »Die Mauer bedeutet die Gettoisierung eines ganzes Volkes, die Zerstörung seiner Wirtschaft, seiner Gesellschaft, seiner Kommunen und von Leben.«
Nach seiner Freilassung sagte Juma, wie bei der Verhaftung vieler anderer palästinensischer Menschenrechtsaktivisten sei auch bei ihm keine gerichtliche Anklage erhoben worden. »Der Grund für meine Haft war rein politisch – ein Versuch ›Stop-The-Wall‹ und die Komitees gegen die Mauer zu zerschlagen.« Deshalb gäbe es auch keine juristische Begründung für seine Freilassung. »Der unglaublich starke Rückhalt der internationalen Zivilgesellschaft hat Regierungen und Medien bewegt«, erklärte Juma. »Meine Gefangenschaft wurde unbequem.«
Die Verhaftung Jamal Jumas ist kein Einzelfall. Seit Juli 2009 hat das israelische Militär mit einer Welle von Verhaftungen gegen die Aktivitäten von Menschenrechtlern und von Bürgern palästinensischer Dörfer, die gegen den Bau der Mauer protestieren, reagiert. Prominente Menschenrechtsaktivisten, Bürgermeister, Lehrer, Fotografen und lokale Kameraleute, die Proteste vorbereitet und durchführt haben, sind davon betroffen. Unter anderen war am 22. September Mohammad Othman, ein Freiwilliger der Stop-The-Wall Kampagne, auf dem Rückweg einer Solidaritätsreise nach Norwegen festgenommen worden. Am 10. Dezember wurde Abdallah Abu Rama, Lehrer und Koordinator der Bil’in Volkskomitees, von israelischen Soldaten inhaftiert. Insgesamt sind circa 40 Aktivisten der »Stop-The-Wall«-Kampagne in israelischer Haft.
Die pax-christ-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler zeigte sich erleichtert, dass die Proteste eine Freilassung Jamal Jumas bewirkt haben. Zugleich bekräftigte sie, dass diese Proteste fortgesetzt werden müssten, solange noch so viele Aktivisten in Israel inhaftiert sind.
Dokumentation:
Die Tagung »Staatsräson und Völkerrecht. Solidarität im Israel-Palästina-Konflikt« im Juni 2009 wurde gemeinsam von der Evangelischen Akademie Bad Boll und pax christi veranstaltet. Eine Dokumentation mit den Beiträgen aller Beteiligten, auch dem Referat von Jamal Juma, kann im Onlineshop der Akademie unter www.ev-akademie-boll.de/publikationen/buchladen/products/staatsraeson-und-voelkerrecht bestellt werden.
Links:
Stop-the-wall«-Kampagne www.stopthewall.org
Deutscher Koordinierungskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden« (KoPi): www.kopi-endederbesatzung.de
pax christi: www.paxchristi.de
