Die 80 haupt- und ehrenamtlichen Fachleute waren sich am Ende der drei Tage einig: Die Migrationspolitik der EU setzt offensichtlich alles daran, die Fluchtrouten nach Europa zu kappen und nimmt damit in Kauf, dass Flüchtlinge in lebensgefährliche Situationen kommen und ihnen der Zugang zum Asylrecht genommen wird. „Es ist eine Bankrotterklärung europäischer Werte, wenn die Küstenwache von Libyen mit EU-Geldern und EU-Waffen ausgerüstet wird, um Flüchtlinge zurück in die berüchtigten libyschen Lager zu bringen, wo sie hungern, dursten und misshandelt werden.“ sagte Frau Prof. Dr. Hartlieb, Beauftragte für die Seelsorge an Aussiedlern, Flüchtlingen und für das christlich-islamische Gespräch in der Evangelischen Landeskirche in Baden.
„Statt langfristig wirksame Entwicklung zu fördern, bietet man afrikanischen Staaten Migrationspartnerschaften an. Diese dienen dazu, diese Länder in die Flüchtlingsabwehr einzubinden. Sie erhalten finanzielle Unterstützung, um Flüchtlinge an der Ausreise wie an der Durchreise zu hindern. So werden Staaten in Afrika, auch Diktaturen, dazu benutzt, diese Menschen fern zu halten von Europa, um so die auch durch die europäische Afrikapolitik mitverursachte ,Flüchtlingskrise‘ für die EU zu lösen.“, ergänzt Pfarrer Wolfgang Mayer-Ernst, Studienleiter der Evangelischen Akademie Bad Boll.
Die TagungsteilnehmerInnen lehnen diese Politik, die sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Afrika allgemein richtet, ab und stellen folgende Forderungen in Form von Wahlprüfsteinen an die künftigen Bundestagsabgeordneten:
- Förderung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik gegenüber Afrika, die dazu beiträgt, Fluchtursachen zu verringern: Die Einstellung des Waffenhandels, Überprüfung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftspolitik im Blick auf gerechte Beziehungen zu Afrika
- Schaffung legaler Fluchtwege und eines legalen Zugangs zu einem Asylverfahren in Europa
- Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa, zügige Umsetzung des Relocationprogramms
- Keine Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete, vor allem sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
- Sicherung des Grundrechts auf Schutz der Familie Gewährung eines schnellen Familiennachzugs
- Nachhaltige Integrationsprogramme unabhängig vom Aufenthaltsstatus für alle Geflüchteten insbesondere im Bereich der sozialen Arbeit, der Sprachförderung und der Arbeitsmarktintegration
Die TagungsteilnehmerInnen weisen auf Erfolge der Integration hin: „Wir haben schon einiges erreicht! Integration findet bereits auf vielen Ebenen statt“, freut sich Regina Nock-Azari, (Ehrenamtsbegleitung und Koordination des Maßnahmenpakets für Geflüchtete in der Evangelischen Landeskirche in Baden). „Kommunen, Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Ehrenamtliche haben gemeinsam schon viel erreicht.“ Jetzt sei die Politik allerdings gefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen und die notwendigen strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Integration weiterhin gelinge.
Die Teilnehmerinnen machen auf die bundesweite interkulturelle Woche vom 24.-30.9.2017 aufmerksam, die von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen veranstaltet wird. In zahlreichen Veranstaltungen auf der kommunalen Ebene bietet sie Möglichkeiten Geflüchteten direkt zu begegnen und mit Politikern und BundestagskandidatInnen ins Gespräch zu kommen. Mehr Informationen auf: www.interkulturellewoche.de.
