Bad Boll. Welche Werte und Ziele braucht die Europäische Union darüber hinaus, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten? Darüber haben am 23. September Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), Europaabgeordnete und Dr. Dieter Heidtmann, Studienleiter für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsethik der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutiert.
EU-Wirtschaftspolitik: soziale Dimension stärker betonen
Evelyne Gebhart rief dazu auf, trotz mancher schwierigen Frage die europäische Einigung wieder in einen Gesamtzusammenhang zu bringen und die Friedensidee wieder stärker herauszuarbeiten. Im Zeitalter der Globalisierung sei nur gemeinsames Handeln aller Europäer zielführend. In der Wirtschaftspolitik müsse die soziale Dimension einen stärkeren Raum einnehmen. Alle Ideen für eine künftige Wirtschaftsregierung müssten sich an die Gemeinschaftsmethode halten.
Keine Krise des Euro, sondern der Nationalstaaten
Rainer Wieland betonte, die aktuelle Krise sei keine Krise des Euro, sondern eine Staatsschuldenkrise einiger Mitgliedstaaten. Im Grunde handele es sich um eine Krise der Nationalstaaten. Die Lösung liege nicht in weniger Europa, sondern in mehr Europa. Es zeige sich, dass die Schritte im Verfassungsprozess noch zu schwerfällig waren und die EU noch keine adäquaten Institutionen besitze. Es gelte nun, mit großen Schwierigkeiten einen Stabilitätspakt zu installieren, der seinen Namen verdiene.
"Risiko und Haftung sind nicht immer verbunden"
Dieter Heidtmann verwies darauf, dass die EU bereits heute mehr als eine reine Wirtschaftsunion sei. So enthalte der EU-Vertrag die Anerkennung allgemeiner und universeller Werte als Grundprinzipien des Handelns der EU. Allerdings bemängelte er, dass in den letzten Jahren Freiheit und Verantwortung auseinander gedriftet seien. Gerade die Bankenkrise, aber auch die aktuelle Schuldenkrise zeige, dass Risiko und Haftung nicht immer verbunden seien. Dies müsse wieder zusammengeführt werden. Auch die Wertegebundenheit Europas sei in den einzelnen Politiken nicht immer erkennbar.
Tagung der Europa-Union
Die Diskussion war Programmpunkt einer Fachtagung der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Der Landesverband Baden-Württemberg zählt neben vielen parteilosen Persönlichkeiten viele führende Politiker aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Alle 12 Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg sind Mitglied der Europa-Union. Rainer Wielandt ist Vorsitzender des Landesverbandes, Evelyn Gebhardt seine Stellvertreterin. Über 120 Kommunen im Land unterstützen die Arbeit der Europa-Union durch eine Mitgliedschaft.
