Afghanistan-Hilfe: Schützt oder ­schadet die Bundeswehr?

Bad Boll / Kreis Göppingen - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Erich Stather, hat eine neue Strategie für die Befriedung Afghanistans gefordert. Die Bundeswehr werde in Afghanistan inzwischen von immer mehr Menschen als Besatzungsarmee wahrgenommen.
Deshalb sei es nötig, eine zivile Strategie in den Vordergrund zu stellen, sagte Stather auf einer Tagung zum Thema »Zivil-militärische Zusammenarbeit«, die am Montag und Dienstag (3./4. Nov. 2008)in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfand. Der Staatssekretär fügte hinzu: »Wir kommen in Afghanistan nicht weiter, weil wir nach wie vor einer militärischen Strategie folgen.«
Der Leiter des Einsatzführungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Erhard Bühler widersprach der Einschätzung Stathers über die Wahrnehmung der Bundeswehr: »Ich glaube, soweit ist es noch lange nicht.« Das habe die Reaktion der afghanischen Bevölkerung auf den tödlichen Anschlag auf die Bundeswehr nahe Kundus vor einigen Wochen gezeigt. Zudem sagte er, die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht im Krieg. Diese Wortwahl würde, so Bühler, Terroristen zu Kombattanten aufwerten.
Die zweitägige Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll befasste sich mit der Zusammenarbeit von Entwicklungsexperten und dem Militär in Ländern wie Afghanistan und dem Kongo. Staatssekretär Stather kritisierte, das Militär erwarte von den Entwicklungsorganisationen, unmittelbar nach einem Kampfeinsatz in einem Gebiet tätig zu werden, um die Bevölkerung »auf unsere Seite« zu ziehen. »In dieser Rolle sehen wir uns nicht«, sagte Stather. Aufgabe der Entwicklungspolitik sei es nicht, im Sinne der Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu handeln, sondern die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort zu gewährleisten.
Zugleich unterstrich er den Beitrag des BMZ in der Krisenprävention. »Entwicklungspolitik ist das effizienteste und kostengünstigste Instrument der Friedenspolitik.« Deshalb seien mehr Mittel für das Ministerium notwendig. Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan schlug Staatssekretär Stather vor, die Gehälter der afghanischen Polizei für drei oder vier Jahre aus internationalen Mitteln zu finanzieren, um den Polizeiaufbau voranzubringen.
Generalmajor Bühler betonte, dass in der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungspolitik gegenseitige Vorurteile abgebaut werden müssten. Er räumte ein, dass die Bundeswehr in den Anfangsjahren ihrer Auslandseinsätze Fehler gemacht habe. Die Hilfsprojekte der Bundeswehr seien nicht klar von den Aktivitäten der Hilfsorganisationen getrennt worden. Der Bundeswehroffizier wandte sich gegen die Kritik einzelner Nichtregierungsorganisationen, wie der Welthungerhilfe, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch eine Nähe zur Bundeswehr in Afghanistan gefährdet sehen. Die Bundeswehr genieße in der Bevölkerung der Einsatzländer eine große Akzeptanz. »Nähe zum Militär kann auch Nähe zur Bevölkerung heißen.«
Zugleich sagte er, einige Forderungen der Welthungerhilfe – wie etwa die klare Unterscheidbarkeit militärischer Fahrzeuge von jenen der Hilfsorganisationen – würden bereits umgesetzt. In vielen Punkten sei man sich mit der Welthungerhilfe einig.
Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, hob hervor, dass bei der Bundeswehr ein Umdenken stattgefunden habe. »Das Militär verweist viel stärker als früher auf zivile Konfliktlösungsmechanismen.« Die Nichtregierungsorganisationen müssten ihrerseits aus »ihrer Igelstellung herauskommen und die eigenen Arbeitsweisen kritisch hinterfragen.« Die Erfahrung habe gezeigt, dass militärische Interventionen in bestimmten Situationen zu einem Rückgang von gewaltsamen Auseinandersetzungen führen könnten, sagte Preuß.
Deshalb müssten Hilfsorganisationen unter bestimmten Bedingungen sogar militärische Interventionen fordern. Zudem rief er die Bundeswehr auf, ihr Wirtschaftspotenzial für die Einsatzregion zu nutzen und sich stärker auf regionalen Märkten zu versorgen, um die Wirtschaft vor Ort zu fördern. Generalmajor Bühler sagte, dies sei für das Kosovo geplant und werde möglicherweise künftig auch in anderen Einsatzgebieten umgesetzt.