Die Bundesrepublik Deutschland soll sich stärker für die zivile Krisenprävention einsetzen und die Rolle der Frauen beim Wiederaufbau in ehemaligen Krisengebieten stärken. Dies forderten Aktivistinnen aus der Frauen- und Menschenrechtsbewegung im Nahen und Mittleren Osten sowie Tunesiens am Wochenende (23./24. Febr. 2008) auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll.
Frauen sind »oft die Hauptleid- und Lasttragenden in gewaltsamen Konflikten«, sagte die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Graf auf der Tagung. Zugleich werde ihnen aber auch »eine besondere Rolle bei der Friedenskonsolidierung« zugeschrieben. Der Aktionsplan der Bundesrepublik »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«, der im Mai vier Jahre alt wird, werde dieser Einschätzung allerdings nicht gerecht, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Lediglich vier von insgesamt 169 Punkten des Papiers beziehen sich auf die spezifische Kompetenz von Frauen. Der Aktionsplan soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der Aufbau in Krisengebieten nicht allein mit militärischen Mitteln geleistet werden kann.
Auch in der UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit« wird eine stärkere Integration von Frauen in die zivile Konfliktbearbeitung gefordert. Angelika Graf betonte in Bad Boll: »Diese Resolution ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik, der aber noch verbindliche und messbare Ziele in der Umsetzung benötigt.« Dazu gehöre, die UN-Resolution in den Aktionsplan der Bundesrepublik zur zivilen Krisenprävention zu integrieren, wie dies in sieben europäischen Staaten bereits erfolgt sei.
Mit konkreten Forderungen wandten sich Aktivistinnen aus dem Irak, Iran, Tunesien, Afghanistan, Israel, Palästina und der Region Diyarbakir auf der Tagung an die deutsche Politik.
Selmin Caliskan von »medica mondiale« forderte für Afghanistan, dem Wiederaufbau vor militärischen Lösungen den Vorrang zu geben. Sie wies darauf hin, dass gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt pro Jahr mehr als 530 Millionen Euro für den Militäreinsatz ausgegeben werden. Das Budget zur Förderung von Frauenrechten und die Unterstützung von Frauen im Gesundheitsbereich sowie im Bildungswesen sei dagegen 2007 bei lediglich 1,7 Millionen Euro gelegen.
Auch Hanaa Edwar, Generalsekretärin eines Netzwerks von 85 irakischen Frauenorganisationen forderte die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung hinsichtlich eines zivilen Engagements im Irak aufzugeben. Deutschland solle sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte in der Verfassung des Irak verankert werden. Sie berichtete von einer aktiven und starken Frauenbewegung im Irak, die sich um Aufbau und Demokratisierung bemühe und meinte, dass es wichtig sei, eine Gender-Beauftragte nach Bagdad zu entsenden. Insbesondere deutsche NGOs ermutigte sie, Kontakte zu den Frauen im Irak aufzunehmen.
Zur aktuellen Invasion der türkischen Armee in das nordirakische Grenzgebiet nahm Yurdusev Özsökmenler Stellung. Yurdusev Özsökmenler ist Bürgermeisterin von Baglar, einem Stadtviertel von der Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt in der Türkei. In Bad Boll forderte sie sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus dem Nordirak. Der Einmarsch habe bereits Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht. Nicht verstehen könne sie, warum die Türkei von Deutschland und der EU wegen des jüngsten Vorstoßes nicht deutlicher verurteilt werde. Zugleich betonte sie, dass es mit militärischen Mitteln nie zu einer friedlichen Lösung der »Kurdenfrage« kommen werde.
Die Journalistin Sihem Bensedrine aus Tunis erinnerte daran, dass jährlich eine Million Deutsche in ihrem Land Urlaub machen, obwohl der tunesischen Regierung schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen seien. Die Bundesregierung forderte sie auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte in Tunesien endlich umgesetzt werden. Dazu habe sich die tunesische Regierung in einer Menschenrechtsklausel in dem 1995 geschlossenen Assoziationsabkommen mit der EU verpflichtet.
Sihem Bensedrine ist Sprecherin der in Tunesien verbotenen Menschenrechtsorganisation Conseil National pour les Libertés en Tunisie (CNLT) und seit Jahren Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt. Wegen ihrer Teilnahme an der Tagung in Bad Boll wurde sie in einer tunesischen Zeitung als Spionin diffamiert. In dem Artikel war behauptet worden, die Tagung setzte sich einseitig für israelische Interessen ein.
Die Tagung wurde in Kooperation mit medica mondiale, dem Forum für Menschenrechte und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung durchgeführt und durch das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert.
Martina Waiblinger
