Bad Boll. Beim Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik in der Evangelischen Akademie Bad Boll haben heute Vertreter der fünf Parteien über ihre politischen Lösungsansätze diskutiert. Zu der Tagung, bei der vor allem die Situation von Langzeitarbeitslosen im Fokus stand, hatte der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Reutlingen gemeinsam mit der ag arbeit, dem Diakonischen Werk Württemberg und Pro Arbeit eingeladen. Die Wohlfahrtsverbände betonten die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose. In Baden-Württemberg sei das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ auf den Weg gebracht worden, das für Langzeitarbeitslose über das modellhafte Projekt des Aktiv-Passiv-Tausches eine Perspektive auf Teilhabe am Erwerbsleben eröffnen soll. Dabei werden Mittel, die derzeit in der Grundsicherung für den Lebensunterhalt bereitgestellt werden, eingesetzt, um Beschäftigung zu finanzieren.
Der Vorstandsvorsitzen der ag arbeit und Landesgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Landesverband Baden-Württemberg e.V., Hansjörg Böhringer forderte: „Es ist an der Zeit für Langzeitarbeitslose Lösungen zu finden, die eine Teilhabe an Arbeit ermöglichen. Solche Strategien müssen der Tatsache Rechnung tragen dass die Teilhabe an Arbeit für diesen Personenkreis nicht durch einfache Vermittlungsbemühungen erreicht werden kann und unter Umständen nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich ist.“
Martin Maier, Fachleitung Existenzsicherung des Diakonischen Werks Württemberg, sagte: „Wie öffentlich geförderte Beschäftigung beispielsweise in der Raumfahrt, im Steinkohlebergbau, aber auch in der Landwirtschaft oder im Krankenhauswesen gewollt, notwendig und gesellschaftlich anerkannt ist, brauchen wir diese dringender denn je auch für einen sozialen Arbeitsmarkt, um der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten“.
Hannes Finkbeiner von der Aufbaugilde Heilbronn und Vorsitzender des Fachverbands Arbeitslosenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg, betonte: „Seit 30 Jahren sind die Langzeitarbeitslosen Spielball der Arbeitsmarktpolitik. Dutzende von Reformen gingen an ihnen vorbei. So auch die Instrumentenreform. Faktisch ist ‚Arbeit statt Hartz IV‘ abgeschafft. Viele Langzeitarbeitslose sind dadurch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgegrenzt und fühlen sich nutzlos. Deshalb fordern die diakonischen Beschäftigungsträger die Wiederbelebung öffentlich geförderter Beschäftigung im Arbeitsmarkt, am Arbeitsmarkt und im geschützten Rahmen in Beschäftigungsfirmen. Für diese muss der Gesetzgeber die entsprechenden Rahmenbedingungen durch einen Instrumentenkasten, steuerrechtliche Lösungen, wie bei den Integrationsbetrieben für Schwerbehinderte, stellen.“
Thomas Poreski (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Grün-Rot hat in Baden-Württemberg innovative Modelle wie den Passiv-Aktiv-Tausch sowie die Assistierte Ausbildung erprobt. Sie müssen nach der Bundestagswahl zu zentralen Instrumenten einer wiederbelebten aktiven Arbeitsmarktpolitik des Bundes werden.“
Michael Hennrich (MdB, CDU) betonte: „Durch die Regelungen im Rahmen von Hartz IV haben wir im Bereich der Langzeitarbeitslosen bereits viel Erfolg, dürfen aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Wir müssen noch viel stärker als bisher den Fokus auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen richten. Bei den Förderinstrumenten ist hierzu maximale Flexibilität erforderlich.“
Pascal Kober (MdB, FDP) sagte: „Es ist ein großer Erfolg der Politik der FDP, dass die deutsche Volkswirtschaft so stark ist, dass heute so viele Arbeitsplätze bestehen wie noch nie. In einem zweiten Schritt müssen wir nun weitere Instrumente entwickeln damit Langzeitarbeitslose noch stärker als bisher von der günstigen Entwicklung profitieren.“
Karin Binder (MdB, Die Linke) erklärte: „Für Langzeiterwerbslose brauchen wir dringend einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der ein festes Einkommen oberhalb der Armutsgrenze garantiert und die Menschen wieder zu Beitragszahlern macht statt zu Hilfeempfängern degradiert, denn Arbeit haben wir genug. Auch dafür brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro die Stunde, sonst ist der Gang zum Amt wegen der notwendigen Aufstockung vorprogrammiert und niemand hat wirklich etwas gewonnen."
Katja Mast (MdB, SPD) sagte: „Wir von der SPD wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen Langzeitarbeitslosen durch Arbeit und Beschäftigung wieder echte Chancen geben. Dies setzen wir in Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung bereits um. Deshalb ist das Land mit seinem Modellprojekt beim Sozialen Arbeitsmarkt (Passiv-Aktiv-Transfer) auch Vorbild für den Bund.“
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