„180-Grad-Kehrtwendung bei vollem Bewusstsein“ – so nannte es Außenministerin Annalena Baerbock in der entscheidenden Sitzung des Bundestages am 28. Februar 2022, als die Abstimmung eines 100 Milliarden-Pakets zur Finanzierung von Waffensystemen für die Bundeswehr anstand.
„180-Grad-Kehrtwendung bei vollem Bewusstsein?“ – darum geht es aktuell auch in der friedensethischen Debatte unserer Kirchen. Die aktuelle Frage lautet: Sind die überkommenen friedensethischen Positionen zu überdenken? Stehen unsere Positionen auf dem Prüfstand – wie z.B. das friedensethische Primat weitgehender Gewaltlosigkeit, der Vorrang ziviler Konfliktlösungsmechanismen, die eingeforderte Konversion der Rüstungsindustrie, die oft so formulierte Ablehnung der Nato-Budgetzielvorgaben oder die deutliche Kritik an der Finanzierung von modernen Waffensystemen für die Bundeswehr?
Die eine friedensethische Stimme in unserer evangelischen Kirche lehnt die Aufgabe dieser im Laufe von vielen Jahren erarbeiteten Positionsbestimmungen grundlegend ab: In der aktuellen Situation des Ukraine-Krieges müsse erst recht diese Stimme zu Gehör kommen, damit das sich aufschaukelnde Aufrüsten nicht wieder Einzug hält und der „heiße Krieg“ in greifbare Nähe rückt.
Die andere, durchaus ebenfalls friedensethische Stimme in unserer evangelischen Kirche mahnt angesichts der Grausamkeit des Aggressors dagegen an, dass das Böse durchaus eine reale Gestalt in der global vernetzten Weltgemeinschaft gewonnen habe, gegen welches die Gewaltlosigkeit nicht ankomme. Vielmehr sei es um des Schutzgebotes willen erforderlich, die Androhung militärischer Mittel europaweit zu aktivieren. Deswegen brauchen wir auch friedensethisch eine „180-Grad-Kehrtwendung bei vollem Bewusstsein“, so die zweite Position.
Und in der Tat macht mich der Mut der Ukraine nachdenklich: Wäre es richtig gewesen, sich um des Friedens willen dem Aggressor zu ergeben? Die Menschen in Kiew und in Marinopol sehen dies anders: Frieden mit Unfreiheit erkaufen? Nein, das wollen sie nicht. Frieden mit dem Zugeständnis offen zutage liegenden Unrechts im Völkerrecht einpreisen? Nein, das wäre nicht nachhaltig – nicht für die Ukraine, aber auch nicht für Estland, Lettland, Litauen oder Polen oder für die anderen Staaten entlang des früheren „Eisernen Vorhangs“. Die Menschen in der Ukraine, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, aber auch die Soldaten sind in ihrer Antwort eindeutig. Und das beeindruckt mich – und es macht mich nachdenklich: Brauchen wir nicht doch ein wehrhaftes Völkerrecht? Sind nicht doch die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eigentlich und bisher von allen Staaten akzeptierten gültigen Grundsätze des Völkerrechts seit dem 24. Februar durch Russland erodiert oder sogar für nichtig erklärt worden? Eine evangelische Friedensethik, die ihre reale Basis verliert, ist ja nun auch nicht mehr viel wert.
Nur: Wir sollten diese „180-Kehrtwendung“ eben bei vollem Bewusstsein vollziehen. Nicht schnell und in einer fünf Stunden Sondersitzung. „Bei vollem Bewusstsein“ – das heißt für uns: Im Diskurs und in der Auseinandersetzung. Im Hören auf unterschiedliche Stimmen und Einsichten. In der vertieften Wahrnehmung biblischer Weisungen. Aber in der Konsequenz, dass wir uns für ukrainische Flüchtlinge in den Kirchengemeinden einsetzen. Und, dass wir in unseren Kirchen die friedensförderlichen Mittel für den kirchlichen Entwicklungsdienst nicht auf null setzen, weil wir selbst kein Geld mehr haben. Alles andere hieße, das (Selbst-)Bewusstsein an den Nagel zu hängen, den Frieden von anderen zu fordern und Gottes Hoffnung auf eine friedliche Welt in den Papierkorb zu werfen. Dann hätte die evangelische Friedensbotschaft erst recht ihre reale Basis verloren.
Was meinen Sie? Was ist für Sie Ausdruck von evangelischer Friedensethik heute? Ich freue mich auf Ihre Kommentare.
Bemerkungen :
Sie sprechen in ihrer Einschätzung von " die Menschen in der Ukraine" . Ich frage mich aber ob alle Menschen in der Ukraine der Maxime - lieber Tod und Zerstörung als die Unfreiheit - anhängen. Ich weis diesbezüglich von keiner Umfrage. Kann es nicht auch sein dass wir in der Presse immer nur die Nationalisten sehen die bereit sind für die Freiheit der Ukraine zu sterben und die Sie Herr Prof. Hübner offensichtlich so beeindrucken.
Ach braucht der Völkerrechtsbruch Russlands nicht als besonders schändlich angesprochen zu werden angesichts der Völkerrechtsverletzungen der Nato bei ihren Angriffen auf Serbien, den Irak und Lybien, um nur einige Vergehen seit dem 2. Weltkrieg zu nennen.
Betreffend der "Grausamkeit des Aggressors" heist es in diesem Konflikt zum einen " Und bist du nicht willig so brauch ich Gewalt" und zum anderen möchte ich in Frage stellen ob das Vorgehen der Ukrainer weniger grausam ist. Nach Angaben von Militärexperten kann die Ukrainische Armee gegenüber der technischen Überlegenheit Russlands nur im innerstädtischen Häuserkampf bestehen. Da dies für das russische Militär äüßerst verlustreich wäre, werden die Städte dann eben durch Artillerie massiv beschossen, was dann die "grausamen" Bilder zerstörter Städte und toter Zivilisten in unseren Medien hervorbringt ,jedoch von der ukrainischen Führung in Kauf genommen wird.
Waffenlieferungen an die Ukraine führen zu immer größer werdender Zerstörung, zu Tod, Leid und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten und zu Hunger in anderen Teilen der Erde. Zum Wohle vieler vieler Menschen hätte die Ukraine längst kapitulieren müssen. Darin bin ich mir mit Jakob Augstein, dem Miteigentümer des Spiegelverlags einig.
Freundliche Grüße
Roland Pfrommer
vielen Dank für Ihren Kommentar und die von Ihnen vorgetragenen Argumente. Allerdings überzeugt mich Ihr erstes Argument, die NATO habe in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrige Militärmaßnahmen nicht. Nehme ich das letzte von Ihnen genannte Beispiel: Libyen 2011. Die Überwachung des Flugverbots durch die NATO, der eine lebhafte Auseinandersetzung zwischen einzelnen NATO-Partnern vorausging, berief sich auf die UN-Resolution 1973. Damit war der Militäreinsatz völkerrechtlich legitimiert. Allenfalls stand und steht zur Diskussion, ob die Formulierung der UN-Resolution in dieser Fassung den Einsatz in dieser Form der Durchsetzung damals hergab. Hieraus eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts durch die NATO abzuleiten, erscheint mir allerdings als sehr abwegig. Zu Ihrem zweiten Argument: Dass die Ukrainer längst schon um der globalen Weltgemeinschaft und ihrem Wohl hätten kapitulieren sollen, wirkt auf mich sehr abstrakt. Würden wir eine Besatzung durch eine autokratisch geführte Regierung nur deswegen billigend hinnehmen, weil wir das Leid in anderen Staaten abmildern? Ich bezweifle dies, und ich kann mir vorstellen, dass dies auch die Menschen in der Ukraine tun, die genau wissen, was eine russische Besatzung bedeuten würde. Ganz abgesehen davon, dass eine schnelle Kapitulation das Begehren des Kreml nach anderen Staaten befördern würde. Das Ergebnis wäre nichts anderes als der "liebe Friede", der letztlich kein Frieden für diese Welt ist. Auch Sie lade ich ein, sich an einer Tagung als Gast und Teilnehmer anzumelden, die vier evangelischen Akademien in Deutschland im Mai zu dieser Herausforderung organisieren werden. Weitere Informationen dazu werden Sie in ca. zwei Wochen auf unserer Website finden.
Mit besten Grüßen aus Bad Boll
Jörg Hübner
zu Ihrem Blogartikel vom 21.3.2022 möchte ich Ihnen meiner Überlegungen mitteilen:
1) Die definitive Abstimmung zum 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm ist, soweit ich gelesen habe, erst für Mai vorgesehen. Insofern gibt es noch die Möglichkeit, die Abgeordneten bezüglich Ihrer Entscheidung anzusprechen.
2) Meinen Sie, dass der "friedensethische Primat weitgehender Gewaltlosigkeit" gegeben ist, wenn man die finanziellen Realitäten betrachtet: Für den Zivilen Friedensdienst (von der Berliner Kirche in den 1990er Jahren angeregt) sind 200 Friedensfachkräfte im Einsatz, für die Bundeswehr 200.000; für den ZFD werden jährlich ca. 50 Mio. Euro ausgegeben, für die Bw bisher schon das 1000-fache.
Für das administrative Budget der OSZE als alle europäischen Staaten plus USA, Kanada und einige nordasiatische Staaten umfassende kollektive Sicherheitsinstitution stehen jährlich 138 Mio. Euro zur Verfügung, beim partiellen Militärbündnis Nato sind es 1.800 Mio. Euro.
3) "Die eine friedensethische Stimme", die das Militär kategorisch ablehnt, war bis vor wenigen Jahren in der friedensethische Positionen erarbeitende EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung überhaupt nicht vertreten, während Bundeswehrgenerale oder -Oberste schon immer dabei sind, auch in die EKD-Synode werden sie berufen und üben erheblichen Einfluss aus. Erst seit ca. 5 Jahren ist mit Dr. Anthea Bethge, EIRENE-Geschäftsführerin, eine pazifistische Persönlichkeit eine von ca. 20 Kammermitgliedern. Die Eingabe des badischen Forums Friedensethik 2016 an die EKD-Synode, sich mit der Friedenslogik zu befassen, wurde leider nur insoweit 2019 in Dresden realisiert, als es um das Friedensthema ging. Die Diskussion über eine zivile Sicherheitspolitik wurde leider nicht zugelassen.
4) Die von Ihnen aufgezeigte Alternative, militärischer Kampf oder sich ergeben, ist nicht das, was PazifistInnen mit ihrem Ansatz aktiver Gewaltfreiheit vertreten. Hierzu können Sie beispielsweise bei der viele Friedensorganisationen vereinenden Initiative www.sicherheitneudenken.de näheres entnehmen.
Die militärische Verteidigung der Ukraine hat bislang über 20.000 Todesopfer, viele Verletzte und beträchtliche Zerstörungen zur Folge. Auch bewegen wir uns angesichts der drohenden Eskalationsmöglichkeit zu einem atomaren 3. Weltkrieg am Rande des Untergangs. Angesichts dessen noch mehr ins Militär zu investieren, ist unbegreiflich.
5) Der Ukraine-Krieg ist nicht die Folge einer pazifistischen, sondern der militärischen Sicherheitspolitik. Nicht nur Putin ist als Auslöser des jetzigen Kriegs der allein Verantwortliche, sondern auch die westlichen Staaten mit ihrer Nichtbereitschaft, die Nato durch die OSZE zu ersetzen. Die absprachewidrige Osterweiterung der Nato ist ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Die berechtigte und gebotene moralische Verurteilung krankt daran, dass die USA samt Nato sich leider auch nicht immer an das Völkerrecht hielten und halten.
6) Die EKD hat seit Abschluss des Militärseelsorgevertrags im Jahr 1957 leider sehr wenig getan, die Impulse der biblischen Friedensbotschaft (z.B. Mt 7,12) als sicherheitspolitischen Maßstab einzubringen, die AG Friedenslogik der Plattform für zivile Konfliktbearbeitung hat dies am 17.2. hingegen schon:
https://pzkb.de/wp-content/uploads/2022/02/Stellungnahme_Fu%CC%88r-konsequent-friedenslogisches-Handeln_Ukraine.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Ziegler
(Dr. Theodor Ziegler, 72270 Baiersbronn, Ruhbachgasse 9, Tel. 0152 03737877)
vielen Dank für Ihren Kommentar. Mit Ihnen bin ich auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus Christus und seiner Friedensbotschaft davon überzeugt, dass Frieden nicht mit Waffengewalt zu erzeugen ist.
Dennoch gilt es, den Aggressor in der Ukraine, der in brutaler Weise das Völkerrecht mit Füßen tritt, Kriegsverbrechen massiver Art begeht und offenbar vor keiner weiteren Eskalation des Krieges zurückschreckt, wirkungsvoll zu begrenzen – zum Schutz der Ukrainer, die sich zurecht verteidigen und zum Schutz der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten. Hier befinden wir uns als Christinnen und Christen in einem echten Dilemma, und ich sehe keine andere Möglichkeit mehr, als der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen – auch wenn wir damit billigend und überaus schuldhaft in Kauf nehmen müssen, dass russische Soldaten genau mit diesen Waffen getötet werden. Die pazifistischen Konzepte und Instrumente, die vor Gewalt schützen und Versöhnungsprozesse stiften, haben nämlich gegenüber einem kriegsbereiten Autokraten kaum eine oder gar keine Chance.
Zugleich gilt es offensichtlich auch hierzulande, die Bestrebungen des russischen Diktators zu begrenzen, der kritische Proteste in seinem Land massiv unterdrückt, mit Gewalt verfolgt, mit jahrelanger Gefängnisstrafe beantwortet und zugleich deutlich macht, dass er die Aufgabe des Warschauer Paktes nach 1989 für einen historischen Fehler hält, der rückgängig zu machen ist. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass auch wir in diesem Sinne stärker wieder auf Verteidigung setzen müssen – nachdem hoffentlich alle Mittel einer Sanktionierung des russischen Expansionsstrebens ausgeschöpft sind. In diesem Sinne ist die NATO ein Verteidigungsbündnis und kein militärisches Machmittel zur Erweiterung ihres Einflussbereiches. Dass die NATO das Völkerrecht gebrochen haben, wie Sie schreiben, kann ich in keiner Weise erkennen.
Freiheit, Demokratie und Völkerrecht – die drei Grundsäulen und Fundamente, mit der ich aufgewachsen bin und auf die ich Zeit meines Lebens auch als Christ setzte und mit aller Überzeugung noch setze – verstehen sich offensichtlich in einer neuen Weltsituation nicht mehr von selbst. Wir stehen in diesem Sinne vor der Aufgabe, die Ethik der rechtserhaltenden Gewalt in eine Ethik des rechtserhaltenden Zwangs zu überführen. Darüber sollte ein intensiver Diskurs auch in unseren evangelischen Kirchen stattfinden – und dazu lade ich auch Sie ein.
Mit besten Grüßen aus Bad Boll
Jörg Hübner
vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich bin mir nicht gewiss, ob Sie Gelegenheit hatten, die Stellungnahme der AG Friedenslogik vom 17.2. zum Ukraine-Konflikt zur Kenntnis zu nehmen. Auch die auf der SND-Homepage einsehbare Chenoweth-Stephan-Studie über die Wirksamkeit gewaltfreier Aufstände im Vergleich zu gewaltsamen, ist ein evidenzbasiertes Argument gegen die zumeist emotional begründete Notwendigkeit militärischer Friedenssicherung.
Aus der christlichen Friedensbotschaft ergeben sich neben dem Eintreten für Freiheit, Demokratie und Völkerrecht (wobei diese Werte oft gegen die großen Kirchen erkämpft werden mussten), sondern auch die Ermutigung zum Gewaltverzicht. Leider wurden seit der Konstantinischen Wende bis auf den heutigen Tag sämtliche Kriege der Nationalstaaten von den jeweiligen Volkskirchen gebilligt.
Wie wäre die Geschichte verlaufen, hätte sich die Christenheit am Gebot der aktiven Feindesliebe, der Goldenen Regel orientiert.
Deshalb ist es aktuell umso wichtiger, dass die EKD die Diskussion um die aktive Gewaltfreiheit als Methode einer zivilen Sicherheitspolitik zulässt und Initiativen wie Sicherheit-neu-denken fördert und verbreiten hilft.
Die Ethik rechtserhaltender Gewalt wird zwar von der EKD vertreten und hat im innergesellschaftlichen Bereich mit einer rechtsstaatlichen Polizei ihren verantwortbaren Sinn. In zwischenstaatlichen Konflikten ist sie jedoch kontraproduktiv, weil es an der übergeordneten Instanz mit Gewaltmonopol mangelt und dies wohl auch nicht realisierbar ist. Somit hat Paulus recht, dass man das Böse nicht mit Bösen, sondern nur mit Gutem überwinden kann.
Da das online-Format einem Disput Grenzen setzt, bin ich gerne bereit, Ihrer Einladung durch ein persönliches Gespräch oder im Rahmen einer Veranstaltung in Bad Boll Folge zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Ziegler
bei der ganzen Diskussion vermisse ich zweierlei:
erstens gibt es ausser der versprochenen Nicht-Osterweiterung der Nato auch noch ein Abkommen, das die Grenzen der Ukraine garantiert, weil diese im Gegenzug alle Atomwaffen abgegeben hatte - war auch von Russland garantiert worden.
Zweitens sehe ich nirgends bei Putin auch nur einen Ansatz, seine Aggression zu beenden - im Gegenteil. Die "Rechtfertigung" des Angriffs (Nazis vertreiben, Völkermord verhindern) ist nach allem, was ich weiss, total aus der Luft gegriffen.
Ich bin sehr, sehr skeptisch, ob auf dieser Basis eine "friedliche" Lösung möglich ist.
Ich will aber nicht verhehlen, dass ich gewaltfreies Vorgehen schätze, und dass das auch erfolgreich sein kann. Aber: Wenn ich an den span. Bürgerkrieg denke: da hat es über 40 Jahre gedauert, bis sich das Volk aus dem Ergebnis der faschistischen Aggression befreien konnte.
Ich kann es dem ukrain. Volk nicht verdenken, wenn sie sich das ersparen wollen, umso mehr, da sie ja wissen, was russ. Besatzung bedeutet.
Helmut Hackstein
Calw